Steinmeier entlässt Giffey nach ihrem Rücktritt: „Ihr unnachgiebiger Einsatz hat bleibende Maßstäbe gesetzt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nun ehemalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei ihrer Entlassung im Schloss Bellevue am Donnerstag mit einer Rede verabschiedet.

„Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Sie Verantwortung getragen – für das ganze Land. Sie haben Verantwortung getragen, während das ganze Land eine schwere Krise durchzustehen hatte und weiterhin hat“, sagte Steinmeier in Anwesenheit von Giffey und ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin.

Giffey war am Mittwoch aufgrund der Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit zurückgetreten. Sie will allerdings weiterhin Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Giffey habe Verantwortung dafür getragen, die Härten der Pandemie für sehr viele Menschen im ganzen Land abzumildern – für Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen seien, für Frauen und Minderjährige, die unter häuslicher Gewalt litten, für Senioren, die besonders gefährdet und oft besonders einsam seien, so Steinmeier.

„Vor allem Ihr hartnäckiger und unnachgiebiger Einsatz für das Kindeswohl, auch und gerade in der Pandemie, hat bleibende Maßstäbe gesetzt, weit über die Legislaturperiode hinaus. Für Ihr Engagement, Ihre Tatkraft schuldet das Land, schulden wir alle Ihnen Dank“, sagte Steinmeier.

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Giffey könne auf drei erfüllte Jahre in der Bundesregierung zurückblicken und verlasse ein gut bestelltes Haus, so der Bundespräsident. „Ihre Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind abgearbeitet, darunter wichtige Gesetzgebungen, von der Jugendhilfe über die Adoption bis zur Gleichstellung. Sie haben sich großen Respekt erarbeitet, nicht nur in der Bundesregierung, sondern im ganzen Land und bis weit in andere Parteien hinein.“

Steinmeier betonte, dass es Giffey wichtig sei, dass Politik nicht im Abstrakten und Technischen verharre, sondern konkret vor Ort, bei den Menschen, Realität werde – dass die Leute Politik verstehen könnten. „Und in Ihrem Ressort galt das – vielleicht auch zum Unmut mancher Lordsiegelbewahrer – bis in die Überschriften neuer Gesetze. Sie haben Ihre Politik immer in griffige Formeln gepackt“, sagte Steinmeier.

Steinmeier macht Lambrecht ihre Verantwortung bewusst

Wer sich so engagiert für seine Themen eingesetzt habe, dem werde bestimmt etwas fehlen, wenn er aus dem Amt scheide, hielt Steinmeier fest. Aber Sie habe sich bereits etwas anderes Großes vorgenommen, sagte er mit Blick auf Berlin.

„Bleiben Sie weiter so offen und zuhörend, so tatkräftig und anpackend, und haben Sie auch in Zukunft keine Scheu, unbequeme Themen anzusprechen und anzugehen, mit klaren Worten und dem Ziel im Blick!“, sagte Steinmeier zum Abschluss seiner Entlassungsrede an Giffey.

Anschließend richtete Steinmeier noch einige Worte an Giffeys Nachfolgerin Lambrecht, die nun neben dem Justizministerium auch das Familienministerium leitet. „Beide Ressorts sind wichtig für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen – zuletzt etwa durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung für Geimpfte und Genesene“, so Steinmeier.

Auch wenn in nur wenigen Monaten ein neuer Bundestag gewählt werde und sich die Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode langsam dem Ende zuneige, gelte nun: „Ab heute ruht noch mehr Verantwortung auf Ihren Schultern.“