Stau von Asylanträgen: Leiter des Flüchtlings-Bundesamtes: "Jetzt beginnt die Abarbeitung"

Der Leiter des Flüchtlings-Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, hat sein Ziel bekräftigt, den Stau bei den Asylanträgen bis Ende des Jahres abzuarbeiten - obwohl die Zahl der Entscheidungen der Behörde zuletzt wieder gesunken ist. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir die Aufträge, die wir politisch bekommen haben, bis Ende des Jahres erledigen“, sagte Weise am Dienstagabend im Nürnberger Presse-Club. „Jetzt beginnt die Abarbeitung. Wenn ich rechne, dass jeder Entscheider zwei Entscheidungen pro Tag macht, ist das Ende des Jahres alles bearbeitet.“ Dies sei die erklärte Aufgabenstellung der Politik an ihn gewesen: Dass „der Rückstand nicht ins Wahljahr getragen wird“.

Aktuell arbeiteten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7100 von angestrebten 7300 Mitarbeitern. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge beim BAMF ist im Mai dennoch weiter auf nun 460 000 gestiegen. Weitere knapp 300 000 Menschen im Land haben nach Schätzung der Behörde ihren Asylantrag noch nicht gestellt. Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Personalrat über die schnelle Einstellung neuer Mitarbeiter ohne Beteiligung des Gremiums sagte Weise: „Hätte ich die Friedensmethode gewählt, hätten wir 2018 mit der Abarbeitung begonnen und die Leute hätten so lange gewartet.“

Daher sei dies eine „unternehmerische Abwägung“ gewesen. Sollte das Gericht dem Personalrat Recht geben, müssten wohl einige Stellen erneut ausgeschrieben werden. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Personalrat dann sagt, dass die Leute gehen müssen.“ Weise sagte, von den zwischen 2013 und 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen sei knapp eine Million tatsächlich hier geblieben.

Etwa 660 000 von ihnen hätten Anspruch auf Asyl. „Das ist eine Belastung für die Gesellschaft, aber das ist verkraftbar.“ Am Rande gab Weise zudem eine Personalie bekannt: BAMF-Vizepräsident Michael Griesbeck wechselt ins Bundesinnenministerium. Zeitpunkt und Nachfolge sind laut einer Behördensprecherin noch unklar. (dpa)