Start-Nachfolgevertrag: Obama und Medwedew unterzeichnen Abrüstungsabkommen

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew haben am Donnerstag in Prag ein neues Kapitel in der atomaren Abrüstung aufgeschlagen. Beide unterzeichneten in der Prager Burg nach monatelangen Verhandlungen den Vertrag, der das im Dezember ausgelaufene Start-Abkommen von 1991 ersetzt und besiegelten damit den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit fast 20 Jahren.

Die beiden Großmächte verfügen zusammen über mehr als 95 Prozent der strategischen Atomwaffen auf der Welt. Das neue Start-Abkommen verpflichtet sie nun, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert. Zugleich machten beide Präsidenten bei der feierlichen Zeremonie klar, dass das neue Abkommen, das auch noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden muss, nur ein erster Schritt hin zu weiteren Verhandlungen ist.

„Nach diesen sicher nicht leichten Verhandlungen gibt es keinen Sieger und keinen Verlierer“, sagte Medwedew. „Der Erfolg gehört beiden Ländern und mit ihnen der ganzen Welt.“ Das Abkommen eröffne ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. Obama würdigte die Unterzeichnung des Abkommens als „historisches“ Ereignis. Der Start-Vertrag werde die Welt sicherer machen, sagte der US-Präsident. Obama hatte einen Neustart des Verhältnisses zu einem wichtigen außenpolitischen Anliegen erklärt. In Prag, wo er vor einem Jahr mit seiner Vision für eine atomwaffenfreie Welt Aufsehen erregt hatte, sagte er, die beiden Staaten entfernten sich nun nicht mehr voneinander. „Gemeinsam haben wir dieses Auseinanderdriften gestoppt“, sagte Obama.

Medwedew forderte eine „sehr enge Einbindung Russlands“ in die US-Pläne

Als nächsten Schritt kündigte ein Sprecher des US-Präsidialamts einen Besuch Medwedews im Sommer in Washington an. Uneinigkeit herrscht allerdings noch über das Raketenabwehrsystem, das die USA zum Schutz vor Langstreckenraketen aus feindlichen Staaten aufbauen wollen. Die USA erkennen das „signifikante Interesse“ Russlands an diesem Thema an, sagte Obama. Medwedew forderte eine „sehr enge Einbindung Russlands“ in die US-Pläne. Er drohte, im Zweifelsfall eine Ausstiegsklausel zu nutzen, zeigte sich aber zuversichtlich. Es sei hilfreich gewesen, dass Obama ursprüngliche Pläne gestrichen habe, die Abwehr in Polen und Tschechien aufzubauen.

Beide Präsidenten sprachen in Prag auch eine Warnung an den Iran aus, dem die internationale Staatengemeinschaft beschuldigt, heimlich an einer Atombombe zu bauen. Während Medwedew sagte, neue UN-Sanktionen könnten wegen des iranischen Atomprogramms nicht ausgeschlossen werden, da Teheran auf „eine Reihe konstruktiver Kompromissvorschläge“ nicht reagiert habe, sprach sich Obama für „kluge und starke“ Strafmaßnahmen aus. Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad reagierte postwendend mit der Aussage, er werde nicht einknicken, um Sanktionen zu vermeiden.

Das neue Abkommen wurde international begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, dass diese „sehr willkommene und großartige“ Initiative auch Auswirkungen auf Treffen wie die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im Mai habe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „Meilenstein für die weltweiten Abrüstungsbemühungen“.