Robert Habeck (r) und Annalena Baerbock Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Starke Umfragewerte Fünf Gründe für den Höhenflug der Grünen

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Seit der Bundestagswahl gewinnen die Grünen stetig in der Wählergunst. Die Partei hat sich Respekt verschafft - und ist klarster Gegenpol zur AfD.

Die Grünen befinden sich im Höhenflug: Beinahe wöchentlich stellt die Ökopartei, die bei der Bundestagswahl 2017 noch als kleinste parlamentarische Kraft mit 8,9 Prozent in den Bundestag einzog, neue Umfragerekorde auf. Zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die bayerischen Grünen sich mit Werten um die 18 Prozent die Rolle des CSU-Herausforderers erarbeitet. In Hessen, wo Ende Oktober gewählt wird, sehen die Zahlen ähnlich aus – und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ist gerade in einer Umfrage zum beliebtesten Landespolitiker aufgestiegen. Auch im Bund laufen die Grünen der SPD mittlerweile den Rang ab. Wie kommt das?

1. Die Grünen sind der Gegenpol zur AfD

Die Grünen profitieren davon, dass sie in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung klar verortet sind. Sortiert man Parteien entlang der Achse liberal versus autoritär, stehen die Grünen eindeutig für das Liberale. Die Partei tritt für eine offene und freiheitliche Gesellschaft ein, für eine humane Flüchtlingspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Volksparteien SPD und Union sind in diesen Fragen deutlich zerrissener, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Das gilt auch für FDP und Linkspartei. Nur die rechtspopulistische AfD hat ein ähnlich klares Profil wie die Grünen – die beiden Parteien sind Gegenpole.

Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers ist es für die Grünen „Fluch und Segen“ zugleich, dass keine andere Partei in der Wählersicht so weit von der AfD entfernt ist wie sie. Möllers ist Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität, er beobachtet die Grünen seit Längerem. Durch den Rechtsautoritarismus der AfD könne sich ein (links-)liberales Milieu seines eigenen Wertekanons vergewissern, sagte Möllers vor kurzem bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung („Das sind wir nicht, das sind die anderen“).

Für die CDU, aber auch für die SPD im Ruhrgebiet sei das nicht so einfach. Doch je erfolgreicher die Grünen seien, im Kampf zwischen „Demokraten“ und „Nicht-Demokraten“ und zwischen „Liberalen“ und „Nicht-Liberalen“ einen Konsens zu postulieren, der sich von „den anderen“ absetze, desto stärker würden diese anderen auch. „ Da ist eine seltsame Dialektik am Werk“, analysiert der Rechtswissenschaftler.

2. Die Grünen sind nach allen Seiten offen

Bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund 1998 feierten die Grünen noch das „rot-grüne Projekt“. Inzwischen hat die Partei sich nach allen Seiten geöffnet. Nach der Bundestagswahl 2017 verhandelten die Grünen mit CDU, CSU und FDP über eine Jamaika-Koalition – über die alten Lagergrenzen hinweg. Die Bereitschaft, ein solches Bündnis auszuloten, hat den Grünen Respekt verschafft. Es zahlt sich nun für sie aus, dass sie bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und sich den Veränderungen in der Parteienlandschaft anzupassen, in der klassische Zweier-Bündnisse seltener geworden sind.

In den Ländern haben die Grünen diese Offenheit schon länger verinnerlicht, sie regieren hier in den verschiedensten Konstellationen mit. Die Spanne reicht von Schwarz-Grün beziehungsweise Grün-Schwarz bis Rot-Grün, von der Ampel (SPD, FDP, Grüne) über Jamaika (CDU, FDP, Grüne) bis zu Kenia (CDU, SPD, Grüne), nicht zu vergessen die beiden rot-rot-grünen Bündnisse in Berlin und Thüringen.

Im Bund hat es etwas länger gedauert, bis die Grünen sich zu einem solchen „Kurs der Eigenständigkeit“, wie sie ihn selbst nennen, durchgerungen haben. Doch nachdem es auf Bundesebene drei Mal in Folge nicht mit einer Wiederauflage von Rot-Grün geklappt hatte, war es bei der Bundestagswahl 2017 schließlich so weit – auch wenn es damals parteiintern durchaus Stimmen gab, die Jamaika lieber ausgeschlossen hätten.

Schon bald könnten die Grünen mit ihrer Offenheit erneut auf die Probe gestellt werden – nämlich nach der Landtagswahl in Bayern in gut einer Woche. Seit einer Weile betonen die Grünen, dass sie mit „dieser CSU“ und mit „diesem Herrn Söder“ große Probleme hätten. Für eine antieuropäische oder autoritäre Politik stünden sie nicht zur Verfügung, beteuern sie regelmäßig. Doch je nach Wahlausgang könnten die bayerischen Grünen absehbar vor der Frage stehen, ob sie sich doch auf Verhandlungen mit der CSU über eine ganz neue Variante von Schwarz- Grün einlassen wollen.

3. Die Grünen setzen wieder mehr auf Öko

Lange war die These populär, dass inzwischen alle Parteien auf Öko machen. „Wozu braucht es die Grünen noch?“, lautete Anfang 2017 eine Frage, die Grünen-Spitzenpolitiker immer wieder gestellt bekamen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fürchteten die Grünen zwischenzeitlich sogar um den Wiedereinzug ins Parlament. Doch spätestens mit den Jamaika-Sondierungen im Herbst gelang des der Ökopartei, ihr Kernprofil wieder sichtbarer zu machen. Wochenlang rangen die Unterhändler der Grünen mit Union und FDP um jedes Gigawatt beim Kohleausstieg und kämpften dafür, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 einhält. Ein Ziel, das Union und SPD nur wenig später bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufgaben.

Gut möglich ist auch, dass der Hitze-Sommer und die Zunahme von extremen Wetterlagen zumindest bei einem Teil der Bevölkerung das Bewusstsein für die Ökofrage verändert haben. „Viele Menschen haben gemerkt, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist. Wir sind mitten drin“, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

4. Das Spitzenpersonal der Grünen wirkt vergleichsweise unverbraucht

An die Bekanntheitswerte eines Cem Özdemir kommen die neuen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck noch nicht heran. Aber zumindest dürfte die Wahl der neuen Doppelspitze Anfang dieses Jahres dazu beigetragen haben, dass die Grünen das Signal eines Neuaufbruchs aussenden konnten. Neue Gesichter an der Spitze, der Eindruck, dass bei den Grünen etwas in Bewegung komme – das alles verlieh der Partei ein frischeres Image.

Hinzu kommt, dass die beiden neuen Vorsitzenden sich – anders als frühere Doppelspitzen – nicht in Flügelkämpfe verstrickt haben. Das hat einen ganz banalen Grund: Sowohl Baerbock als auch Habeck zählen zum Realo-Flügel. Doch ohnehin verstehen die beiden sich stärker als frühere Parteichefs nicht als Vertreter eines Flügels. Und auch wenn manch ein Parteilinker genervt aufstöhnt, wenn Habeck nicht nur den Begriff der „Heimat“, sondern auch den der „Nation“ besetzen will, sind die Grünen derzeit erstaunlich geschlossen. Die Zufriedenheit im linken Flügel hat auch etwas damit zu tun, dass die neuen Parteichefs die soziale Frage und das Gerechtigkeitsthema wieder mehr ins Zentrum stellen. Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm nutzen sie außerdem, um die Partei wieder stärker als Ort politisch spannender Debatten zu positionieren.

Die beiden Grünen-Chefs haben sich vorgenommen, die Partei raus aus dem grünen Milieu zu führen. Habeck will die Grünen als „linksliberale“ Partei und als „führende Kraft der linken Mitte“ positionieren. Es reiche nicht, 17-Prozent-Partei zu sein, sagte er vor kurzem. Die Grünen müssten bereit sein, neue gesellschaftliche Bündnisse zu schließen.

5. Die Schwäche der anderen

Das Grünen-Hoch ist allerdings nicht nur selbst gemacht. Dass die Partei zu solcher Stärke aufläuft, hat auch etwas mit der Schwäche der politischen Mitbewerber zu tun. Schon bei der Bundestagswahl war es den Grünen in der Schlussphase des Wahlkampfs gelungen, rot-grüne Wechselwähler auf ihre Seite zu ziehen. Dieser Effekt dürfte im Moment angesichts der anhaltenden SPD-Schwäche stärker geworden sein.

Die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen aber, dass die Grünen auch in andere Milieus ausgreifen können. In Bayern reicht die Zustimmung bis in christlich-wertkonservative Schichten hinein. Den Landesgrünen ist es offenbar gelungen, einen Teil der Menschen anzusprechen, die mit den aggressiven Tönen in der Flüchtlingspolitik und vielleicht auch dem Politikstil einer CSU-Alleinregierung nicht mehr einverstanden waren. Inzwischen füllen Grünen-Wahlkämpfer mit ihren Auftritten ganze Bierzelte. Während sie bei der Wahl vor fünf Jahren 8,6 Prozent erzielten, stehen sie jetzt in den Umfragen bei 18 Prozent.

Auch in Hessen sagen Demoskopen den Grünen bis zu 18 Prozent voraus, ein deutliches Plus gegenüber den 11,1 Prozent aus dem Jahr 2013. Der Koalitionspartner CDU hingegen schwächelt im Vergleich zu letzten Wahl, ebenso wie die opponierenden Sozialdemokraten.

Ob es den Grünen allerdings gelingen kann, ihr Umfrage-Hoch zu verstetigen, ist ungewiss. Aus der Vergangenheit wissen sie, dass der Absturz nach einem Höhenflug hart sein kann. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 war es den Grünen gelungen, in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen. In den Wochen danach näherten die Grünen sich auch bundesweit in Umfragen der 30-Prozent-Marke an. Sie ließen damals nicht nur die SPD hinter sich, sondern kamen auch der Union sehr nahe, Politikwissenschaftler sprachen von den Grünen als neuer „Volkspartei“. Doch als Renate Künast im September 2011 in Berlin als Regierende Bürgermeisterin antrat, unterlag sie. Und nur zwei Jahre später, bei der Bundestagswahl im Herbst 2013, erlitten die Grünen mit einem Ergebnis von 8,4 Prozent eine herbe Wahlniederlage.

Bei den nun anstehenden Landtagswahlen in Bayern und in Hessen müssen die Grünen vermutlich nicht mehr mit einer unerwarteten Wendung rechnen. Und auch bei der Europawahl im kommenden Mai könnten sie von einer polarisierten Auseinandersetzung über die Zukunft Europas profitieren. Doch schon im Herbst 2019 stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bevor. Und da steht den Grünen noch viel Arbeit bevor, das zeigen die aktuellen Umfragewerte auch: Vom Höhenflug der Bundespartei konnten die ostdeutschen Grünen bisher nicht wirklich profitieren.

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