Stadtwerke legen CO2-Reformplan vor: Umverteilung statt Steuer für den Klimaschutz

Ein Preis für CO2: Diese Forderung steht seit Wochen im Fokus der heißen Debatte um eine wirksamere deutsche Klimapolitik. Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung sind aber rar. Der Stadtwerkeverband VKU hat nun einen detaillierten Reformvorschlag für die deutschen CO2-Preise erarbeiten lassen, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. Kernstück der 142-seitigen Untersuchung, die vom Beratungshaus r2b erstellt wurde, ist eine schrittweise Vereinheitlichung der CO2-Bepreisung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr bis zum Jahr 2030.

In diesen Bereichen soll die CO2-Intensität entscheidendes Kriterium für die Energiesteuersätze werden. So werde „Verursachungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewendekosten“ hergestellt, heißt es in dem Gutachten. Werden diese Belastungen vereinheitlicht und angeglichen, ergibt sich laut den r2b-Berechnungen eine „sektorenübergreifende CO2-Bepreisung in Höhe von etwa 89 bis 98 Euro pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2030“. Das Gesamtvolumen betrage dann rund 27 Milliarden Euro. 2017 habe die implizite Belastung bei 94 Euro pro Tonne gelegen.

2030 läge Strompreis 4,5 Cent pro Kilowattstunde niedriger

Mit anderen Worten: Der Vorschlag plädiert im Gegensatz zu vielen anderen diskutierten Modellen nicht für eine zusätzliche Steuer, sondern lediglich für eine Umverteilung. Eindeutiger Profiteur einer solchen Angleichung ist der Stromsektor. Hier sinkt die absolute Belastung für das Jahr 2030 rechnerisch von rund 20 auf circa neun Milliarden Euro pro Jahr – in anderen Sektoren steigt sie entsprechend an. Auf den Strompreis pro Kilowattstunde gerechnet läge er 4,5 Cent unter dem Vergleichsszenario ohne Reform – elektrische Wärmepumpen wären dann zum Beispiel 27 Prozent günstiger zu betreiben. Heizen mit Erdgas (plus 22 Prozent) und Öl (plus 44 Prozent) würde deutlich teurer.

Für die E-Mobilität wäre Strom logischerweise ebenfalls 27 Prozent günstiger, die Auswirkungen auf Benzin- und Dieselpreise sind aber aufgrund der hohen, nicht in die Neuverteilung einbezogenen Preisbestandteile prozentual viel geringer als im Wärmebereich: Benzin wäre demnach sechs Prozent, Diesel zehn Prozent teurer. Gerechnet wurden auch Modelle, die keine vollständige Angleichung bis 2030 bringen, sondern lediglich die ersten 40 und die ersten 50 Euro pro Tonne an bestehender Preisdifferenz umschichten – eine Reform light, die entsprechend geringere Preisanstiege und -senkungen mit sich bringen würde.

Und was ist mit den Verbrauchern, was bedeutet die Reform für Privathaushalte? Verteilungsfragen werden zwar nicht umfänglich beantwortet, aber die Studie liefert einen Einblick in die Auswirkungen, die einzelnen Haushalten bevorstehen – denn die Netto-Null bedeutet bei den einen ein Plus in der Kasse, für andere dagegen ein Minus. „Haushaltstyp 1“ erwischt es im Rechenspiel am härtesten und er kommt dem „unsanierten Pendler“, der derzeit häufig in der politischen Diskussion auftaucht, am nächsten: 20.000 Diesel-Fahrkilometer pro Jahr, unsaniertes Gebäude mit Baujahr circa 1990, Ölheizung.

Für diesen Haushalt steigen die jährlichen an den Verbrauch gebundenen Energiekosten um 15 Prozent auf knapp 5000 Euro. Allerdings ist damit noch nicht der Extremfall in den Blick genommen worden, zum Beispiel die Bewohner eines unsanierten Altbaus, die zusätzlich weite Strecken pendeln. Klar ist, wer auf der anderen Seite profitiert: Um 15 Prozent sinken die Kosten für einen Haushalt mit E-Auto und einer Wärmepumpe im Neubau.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche betonte im Gespräch mit Background, die Preisreform sei keinesfalls als Allheilmittel zu verstehen. „Eine Reform der CO2-Bepreisung ist eine notwendige Voraussetzung, eine Lenkungswirkung in Richtung CO2-armer Technologien entfalten zu können.  

[Dieser Artikel stammt vom Tagesspiegel Background. Das Team veröffentlicht täglich Newsletter mit höchster Relevanz für Top-Entscheider, Kommunikationsprofis und Fachexperten. Hier können Sie die Newsletter vom Tagesspiegel Background abonnieren.]

Wir brauchen jedoch auch flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Wärme und Verkehr.“ Ansatz sei gewesen, eine Netto-Null zu erreichen, Energie also insgesamt nicht teurer zu machen. Stoßrichtung war vor allem die Vereinfachung des Systems: „Es soll einfacher, transparenter und zielgenauer werden.“ Eine Entlastung von Strom ist laut Reiche elementar, um „Sektorkopplungstechnologien wettbewerbsfähig zu machen und die Energiewende voranzubringen.“

Bürger und Unternehmen sollen früh reagieren können

Bürger und Unternehmen müssen aus Sicht des Stadtwerkeverbandes deshalb die Möglichkeit haben, Investitionen in neue Heizungen, Gebäude und Fahrzeuge frühzeitig so zu lenken, dass sie die Preisanstiege abmildern. Die Einführung solle, so der VKU, deshalb in jedem Fall schrittweise und erst bis 2030 erfolgen. „Das ist wichtig, damit Privathaushalte und Industrie Investitionen besser planen können“, sagte Reiche. Auch nimmt der VKU nicht für sich in Anspruch, ein umsetzungsbereites Gesamtmodell auf den Tisch gelegt zu haben.

„Die Studie ist ein Beitrag zur laufenden Debatte, der insbesondere das Produkt Strom in den Blick nimmt. Die Politik muss in der Umsetzung noch offene Fragen beantworten, zum Beispiel die Wechselwirkungen mit der Sozialpolitik“, betonte Reiche.