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Staatsschutz ermittelt: Symbole der Identitären Bewegung bei Faschingsumzug in Sachsen
Bei einem Faschingsumzug hielten Teilnehmer Symbole der rechtsextremen Identitären Bewegung in der Hand. Der Bautzener Landrat distanzierte sich.
Nach einem Faschingsumzug im sächsischen Schirgiswalde, das im Landkreis Bautzen liegt, ermittelt der Staatsschutz wegen der Verwendung von möglicherweise rechtsextremer Symbolik. Mehrere Personen sollen Schilder mit Symbolen getragen haben, „bei denen eine strafrechtliche Relevanz nicht auszuschließen war“, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Montag mit.
Am Ende des Festumzuges am Sonntagnachmittag marschierten vier Teilnehmer, die Schilder mit dem gelb-schwarzen Logo der nationalistischen Identitären Bewegung in der Hand hielten. Sie waren als Spartaner mit Helmen und orangefarbenen Umhängen bekleidet.
Es seien die Personalien von drei Personen aufgenommen worden, erklärte die Polizei. Erste Prüfungen hätten keine strafrechtliche Relevanz ergeben. Jedoch werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nicht ausgeschlossen. Die weiteren Ermittlungen führe der Staatsschutz.
Faschingsclub bedauere den Vorfall
In sozialen Netzwerken wurden die Bilder geteilt, auf denen Umzugsteilnehmer Schilder mit dem Logo der Identitären Bewegung hoch halten. Diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
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Der Schirgiswalder Faschingsclub bedauere den Vorfall. „Wir haben nicht die Möglichkeit, jeden, der sich bei unserem Umzug anmeldet, politisch zu durchleuchten und zu hinterfragen“, sagte Vizepräsident Torsten Büttner dem MDR. Man habe die Symbole bei beim Stellen des Umzugs nicht bemerkt.
Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU), der selbst an dem Umzug teilgenommen hatte, sagte laut MDR, er habe die Männer nicht gesehen. Sollte es sich jedoch um „Identitäre“ gehandelt haben, wäre dies „auf das Schärfste zu verurteilen“, erklärte Harig. „Die ganze 'Identitäre Bewegung' ist verachtenswürdig und bei öffentlichen Veranstaltungen wie Faschingsumzügen nicht zu billigen“, betonte er: „Die haben dort überhaupt nichts zu suchen.“
Das Vorgehen ist nicht neu. Immer wieder nutzten in der Vergangenheit Vertreter der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung Karnevalsumzüge für Propagandazwecke - etwa im vergangenen Jahr bei einem Faschingsumzug im thüringischen Neustadt/Orla. (epd/dpa/Tsp)
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