Staatsministerin für Digitales: Was Dorothee Bär jetzt alles tun muss

Deutschland bekommt erstmals in seiner Geschichte eine Staatsministerin für Digitales: Dorothee Bär (CSU) will im Kanzleramt für mehr Tempo sorgen und insbesondere Unternehmen dabei helfen, „Championsleague zu spielen, Weltmeister zu sein“. Auf die 39-Jährige wartet eine umfassende Aufgabenliste. Dass künftig auch in Deutschland Flugtaxis durch die Lüfte schwirren, ist dabei nur eines ihrer Ziele.

Schnelles Internet

Unabhängig von neuen Visionen ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur immer noch das drängendste Thema. Die vorherige Bundesregierung hatte jedem Bürger bis 2018 Internetzugänge mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde versprochen und war daran gescheitert. Als Staatssekretärin im dafür zuständigen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte auch Bär ihren Anteil daran.

Nun sollen bis 2025 Gigabit-Netze geschaffen werden und statt wie bisher auch das Tuning alter Kupferkabel der Telekom zu fördern, setzt die Politik dabei nun endlich auf einen „Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser“. Allerdings lässt die Koalition dabei wieder ein Schlupfloch: die neuen Internetkabel sollen nur „möglichst“ direkt bis zum Haus gelegt werden. Die Richtlinien der Förderprogramme müssen dafür möglichst schnell angepasst werden. Da es in den Ländern auch große Unterschiede dabei gibt, wie sie den Kommunen durch den Antragsdschungel helfen, könnte die Bundesregierung auch an dieser Stelle unterstützen. Ein Teil des Geldes soll aus der Auktion von Mobilfunkfrequenzen für den neuen 5G-Standard kommen. Der Aufbau dieses Netzes aber auch das Schließen von Funklöchern im bestehenden Netz ist ein weiterer Arbeitsschwerpunkt.

Auch der neue Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich intensiv in dieses Thema eingearbeitet und will sich ebenfalls stark um das Thema Digitalisierung kümmern. Noch ist unklar, wie sich beide die Aufgaben teilen. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon einmal betont, dass die Federführung bei Braun liege und er von Bär unterstützt werden soll. An der Frage ob die beiden dabei eher harmonieren oder konkurrieren, wird davon abhängen wie erfolgreich sie bei der Koordinierung der Digitalisierungsthemen sind.

Bildung

Schon vor Amtsantritt hat Bär vorgelegt und Prioritäten gesetzt. Dazu gehört auch der Bereich Bildung. Das vernetzte Klassenzimmer soll demnach endlich Wirklichkeit werden: 3,5 Milliarden Euro will die große Koalition dafür in den nächsten vier Jahren ausgeben. Die Maßnahmen, die wie viele weitere bereits die alte Regierung angekündigt hatte, umfassen etwa den Aufbau einer gemeinsamen Schul-Cloud und Qualifizierungen für Lehrkräfte und Ausbilder. Außerdem sollen Forscher und Bürger mehr Zugang zu kostenlosen wissenschaftlichen Publikationen erhalten. Bildung ist zwar Ländersache, doch will sich Bär dafür einsetzen, dass Programmieren auf den Stundenplan gesetzt wird (siehe Kasten) – und zwar schon für die Jüngsten: Es sei so wichtig „wie Lesen und Schreiben“ und gehöre in Grundschulen fordert sie in „Bild“. Genauso müsse es Digitalgymnasien geben, „so wie es Sport- und Musikgymnasien gibt“.

Digitale Verwaltung

Künftig soll ein digitales Bürgerportal eingeführt werden und viele Dienstleistungen auch online durchgeführt werden. Bürger sollen nicht mehr Stunden auf Ämtern sitzen, um sich beispielsweise umzumelden, verspricht Bär. Dabei soll der elektronische Personalausweis zur sicheren und universellen Anmeldung genutzt werden können. Neu sind solche Ideen aber auch nicht, allein den E-Personalausweis gibt es bereits seit acht Jahren. Noch länger wird um die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte gestritten. Und auch in diesem Bereich hat Bär Ambitionen. So sollen der Impfpass und oder das Zahnarzt-Bonusheft auch digital verfügbar gemacht werden.

Digitalwirtschaft

Start-ups erhalten zwar inzwischen einfacher Startkapital, doch gerade wenn es um hohe zweistellige Millionensummen geht, kommt das Geld meist von US-Investoren. Die Groko will daher wieder einmal die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Das dazu in der vergangnenen Legislaturperiode angekündigte Gesetz fehlt bis heute, Wirtschafts- und Finanzministerium konnten sich nicht über Steuererleichterungen einigen. Bär muss auch hier vermitteln.

Ein großes und komplexes Thema ist zudem der Umgang mit den großen Digitalplattformen von Google, Facebook und Amazon bis hin zu Airbnb und Uber. Teils müsste das Kartellrecht modernisiert werden, um mit deren Marktmacht umzugehen, Datenschutz oder der Umgang mit Hate-Speech sind weitere Themen, die verschiedene Ministerien beackern. Auch hier müsste Bär vermitteln.

Cybersicherheit

Wie verwundbar Deutschlands IT-Sicherheit ist, zeigte nicht nur der jüngste Angriff russischer Hacker auf das Regierungsnetz, der vergangene Woche bekannt wurde. Die Pläne von Union und SPD sehen deshalb einen Nationalen Pakt Cybersicherheit vor, in dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung eingebunden werden sollen. Auch ist ein Cyberbündnis mit der Wirtschaft geplant. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde gestärkt werden. Seine Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bund, Länder, Unternehmen, Einrichtungen und Bürger werden ausgebaut. Federführend ist hier zwar das Bundesinnenministerium, Bär wird als Staatsministerin für Digitales aber im Idealfall für eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Behörden sorgen.