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Dorothee Bär (CSU), Digital-Staatsministerin, fordert ein niedrigschwelliges Meldesystem für öffentliche Personen. Foto: Daniel Karmann/dpa
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Staatsministerin Dorothee Bär „Die Grünen braucht man nicht mehr“

Im Interview erklärt Staatsministerin Dorothee Bär, warum sie die Grünen für überflüssig hält und wie sie gegen sexualisierten Hass im Netz vorgeht.

Frau Bär, Sie sind als Digital-Staatsministerin so etwas wie das Gesicht der Digitalisierung in Deutschland - werden aber auch verantwortlich gemacht für alles, was nicht läuft. War das nicht ein sehr undankbarer Job?
Ich bin jeden Tag dankbar, für mein Land arbeiten zu dürfen und tue das mit ganzer Kraft und aus vollem Herzen. In der Tat ist es so, dass man in der öffentlichen Wahrnehmung als Staatsministerin für Digitalisierung angeblich für alles verantwortlich sein soll – von jedem Funkloch über das Gesundheitsamt jedes einzelnen Landkreises bis zur europäischen Datenstrategie. Klar hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle eine bessere Ausstattung oder andere Zuständigkeiten gewünscht – aber so ist das, wenn man etwas aufbauen muss, was es vorher nicht gab. Insgesamt ist die Bilanz mehr als positiv.  

Ist Ihre Aufgabe dann so ausgefallen, wie Sie sich das vorgestellt haben?
Ich habe aus meinem Amt das Maximale rausgeholt. Mein Posten wurde 2018 als einer der letzten Punkte der Koalitionsverhandlungen in einer Runde der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und der SPD beschlossen, ohne ihn genauer auszugestalten. Es ist ja mit der Digitalpolitik in der Vergangenheit oftmals so gewesen, dass sämtliche Maßnahmen immer eine Legislaturperiode zu spät angepackt wurden. 

Zu Ihrer Bilanz zählt ja unweigerlich die Corona-Zeit. Hat die es Ihnen schwerer gemacht, weil die digitalen Baustellen für alle offensichtlich wurden, oder leichter, weil nun jeder einsieht, dass mehr getan werden muss?
Ich denke, wir sind uns einig, dass wir lieber von der Pandemie verschont worden wären. Aber natürlich hat Corona enormen Druck erzeugt. Deswegen haben wir weitere Milliardeninvestitionen in die Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und die Digitalisierung der Verwaltung angestoßen.

Von den Digitalvorhaben dieser Legislatur haben wir 90 Prozent schon erledigt oder angepackt und darüber hinaus weitere Projekte angestoßen: Zum Beispiel die überaus wichtige Datenstrategie, damit sind wir über den Koalitionsvertrag sogar hinausgegangen. Mein wichtigstes Projekt – die eID, also eine elektronische Identität für alle ­– hat durch die Pandemie noch einmal besonderen Auftrieb bekommen. Denn es wurde gerade im Lockdown sehr deutlich spürbar, wie sehr wir eine sichere digitale Identität brauchen – nicht nur für alle Verwaltungsdienstleistungen, sondern auch für die Wirtschaft.

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Eines der größten Versäumnisse der vergangenen Jahre war die Digitalisierung der Schulen. Deutschland stand nicht gut da in der Krise.
Sicher hat die Corona-Krise die Defizite im Bereich der digitalen Bildung schonungslos offengelegt. Ich habe das nicht nur als Abgeordnete und Staatsministerin erlebt, sondern auch als Mutter von drei schulpflichtigen Kindern. Ich weiß, wie schwer es war, Homeschooling und Homeoffice gleichzeitig unter einen Hut zu bringen. Corona hat uns geholfen, das Thema auf die bundesweite Agenda zu bekommen.

Gab es da auch Situationen, in denen Sie persönlich verzweifelt sind? So erging es ja vielen Eltern.
Ich bin eigentlich nie verzweifelt, das ist nicht in meiner DNA angelegt. Aber wenn Sie mich als Mutter fragen: Wenn es gar nicht anders ging, haben wir in der Pandemie auch mal zu wenig pädagogischen Lösungen wie dem Fernseher greifen müssen, wenn bei meinem Mann oder bei mir eine wichtige virtuelle Konferenz anstand. Das erlauben wir unseren Kindern tagsüber sonst nicht (lacht).

Ihr Amt wird es wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr geben. Was braucht es stattdessen für eine effektivere Digitalpolitik?
So viel ist klar: Irgendein Digitalministerium wird ja nicht automatisch alle Probleme lösen, es kommt auf die Ausgestaltung und robuste Kompetenzen an. In jedem Fall brauchen wir eine zentrale politische Steuerung der Digitalisierung und eine Umsetzungseinheit in der Regierung, die sich um konkrete Projekte wie die Corona-Warn-App oder den elektronischen Personalausweis kümmert.

Meine Wunschvorstellung ist aber, dass alle Ministerien neu aufgestellt, Silos aufgebrochen werden und das Ressortprinzip abgeschafft wird. Solche radikalen Schritte wären notwendig. Aber ich bin da auch realistisch. In der Praxis wird entscheidend sein, mit wem wir eine Koalition eingehen und wer dann für bestimmte Posten in Frage kommt. Es werden dann manchmal Entscheidungen getroffen, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker anders treffen würden.

Der Bundestagswahlkampf wird in diesem Jahr hauptsächlich digital stattfinden. Für wie gefährlich halten Sie Manipulation durch Desinformation?
Wir nehmen die Gefahren der digitalen Manipulation des Wahlkampfs sehr ernst. Die Sicherheitsbehörden und der Bundeswahlleiter tun alles Erdenkliche, damit die Bundestagswahl sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Der Bundeswahlleiter informiert aktiv auf verschiedenen Kanälen, wie zum Beispiel auf Twitter, über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die Stimmauszählung.

Wir haben auf der Internetseite der Bundesregierung ein Informationsangebot zu Desinformation und informieren über die Bundeszentrale für politische Bildung. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger öffentlich für jedermann kontrollierbar an Auszählungen teilnehmen, falls sie befürchten, die Wahlen könnten gefälscht werden.

Da sich Desinformation nicht verhindern lässt, setzen Sie vor allem darauf, dass Bürgerinnen und Bürger als Erstes die richtigen Informationen bekommen, bevor sie falsche Nachrichten lesen?
Öffentlichkeit im Wahlverfahren ist die wichtigste Maßnahme gegen Desinformation. Dabei macht es einen Unterschied, ob Bürgerinnen und Bürger Nachrichten in seriösen Medien und auf der Seite der Bundesregierung lesen, oder ob sie Informationen bei Telegram aus unbekannten oder wenig transparenten Quellen weitergeleitet bekommen. Die Aufgabe der klassischen Medien ist hier so wichtig wie nie zuvor. Und die Menschen müssen dafür sensibilisiert werden, dass sie sich die Quellen genau anschauen. 

Eine weitere Kehrseite sozialer Netzwerke ist der Hass im Netz, von dem auch Sie betroffen sind. Wie schützen Sie sich?
Ich habe nicht aufgegeben, den Hass zu bekämpfen. Ich habe gelernt, diese negative Energie nicht so an mich heranzulassen, aber ich möchte nicht, dass ich mich an so etwas gewöhne. Die Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern und Politikerinnen hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen, viele bekommen Morddrohungen.

Die Qualität der Hassbotschaften gegen Frauen hat zusätzlich noch eine andere Dimension. Er ist fast immer geschlechtsbezogen, es geht viel um sexualisierte Gewalt. Meine männlichen Kollegen sind fassungslos, wenn ich ihnen solche Nachrichten vorlese.

Zeigen Sie diese Nachrichten noch an?
Ich rate immer dazu, alles zu melden und anzuzeigen, schaffe es aber selbst nicht zu 100 Prozent, dafür ist es einfach zu viel. Ich fordere ein übergreifendes, niedrigschwelliges Meldesystem für Personen des öffentlichen Lebens. Damit man der Masse auch Herr wird und schneller die Möglichkeit hat, so etwas in die Strafverfolgung zu geben.

Sehen Sie ein niedrigschwelliges Meldesystem als die einzige Möglichkeit, Hass im Netz zu bekämpfen?
Hass im Netz sollte gar nicht erst entstehen. Deshalb unterstütze ich Initiativen für digitale Empathie, damit schon Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert werden, was sich gehört und was nicht. Eine gesetzliche Regelung ist nur die Ultima Ratio, dann ist es ja schon geschehen. Ich halte auch nichts von den Vorschlägen von Kollegen, die meinen, eine Klarnamenpflicht im Internet wäre die Lösung.

Zudem würden sie damit den geschützten Raum des Internets, beispielsweise für Selbsthilfegruppen, zerstören. Klarnamen würden auch deshalb nicht viel bringen, weil Hetze seit Jahren immer öfter darunter stattfindet. Menschen mit echten Namen, echtem Profil und echten Bildern schreiben wüsteste Vergewaltigungsdrohungen. Die Hemmschwelle ist wahnsinnig gesunken - das hat nichts mit Anonymität zu tun.

Sie sind öffentlichkeitswirksam aus der Ludwig-Erhard-Stiftung ausgetreten, nachdem die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli dort sexistisch beleidigt wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann haben ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Wie wichtig ist die Solidarität der Männer?
Sehr wichtig. Es geht nur gemeinsam. Die meisten Männer verabscheuen Leute, die ein ganzes Geschlecht diskreditieren, und wollen auch nicht in Sippenhaft genommen werden. Wir müssen bereits unseren Kindern beibringen, dass Gleichberechtigung alle etwas angeht und nur gemeinsam erreicht werden kann.

Annalena Baerbock wird sehr hart angegriffen im Wahlkampf. Liegt das auch daran, dass sie eine junge Frau ist?
Von meiner Wahrnehmung her gibt es beides: Die Art der Angriffe, wie sie in der Form wohl nur Frauen erleben, und dann gibt es den ganz normalen Wahlkampf, der natürlich sehr intensiv ist und auch mit einer gewissen Härte geführt wird. Aber manche Menschen sind schon allein dadurch provoziert, dass Frauen bestimmte Positionen erreicht haben.

Haben Sie weibliche Vorbilder in der deutschen Politik?
Angela Merkel ist definitiv ein Vorbild für mich. Sie hat es geschafft, in einer sehr ruhigen, unaufgeregten Art eine ganz andere Art von Macht zu demonstrieren. Diese Macht muss nicht mit Statussymbolen oder martialischen Sprüchen garniert werden, wie das ihr Vorgänger gemacht hat. Das war ein kompletter Politikwechsel, der sich durch sie vollzogen hat. Das hat unserem Land und der politischen Kultur sehr gut getan.

Ihre eigene Partei, die CSU, ist immer noch vor allem eine Männerpartei. Das lässt sich schon daran ablesen, dass Sie selbst unter den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der CSU in Bayern, die sich Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat machen können, als Frau eher eine Ausnahme bilden.
Die Rechnung lautet eher so: Von den sieben Wahlkreisen, die in Bayern neu zu besetzen waren, gingen drei an Frauen. Auch eine Neubesetzung mit vier Frauen und drei Männern wäre in Ordnung gewesen, aber es ist zumindest fast die Hälfte. Man kann natürlich weder amtierende Persönlichkeiten aus ihren Wahlkreisen werfen, noch lässt sich die Aufstellung in den einzelnen Wahlkreisen von München aus aufzwingen. Aber überall da, wo Markus Söder als CSU-Vorsitzender Einfluss nehmen kann, setzt er die Parität um. Er war der Erste, der ein gleichmäßig mit Männern und Frauen besetztes Kabinett gebildet hat.

Beim CSU-Parteitag 2019 hat er noch mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Ausweitung der Frauenquote auf Kreisebene eine Niederlage erlitten.
Die damalige Diskussion hatte große Auswirkungen. Die Kreisverbände haben den inneren Druck in der Partei gespürt - und in der Zwischenzeit die Frauenquote in der Regel auf freiwilliger Basis flächendeckend umgesetzt.

Die CSU macht eine weitere Aufstockung der Mütterrente zur Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Das Projekt würde jährlich rund vier Milliarden Euro kosten. Wie soll das angesichts knapper Kassen finanziert werden?
Für uns ist Grundbedingung, dass Mütter unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder dieselbe Rente bekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Anerkennung von Erziehungsleistungen und dient der Verhinderung der Altersarmut. Eine Zweiklassengesellschaft bei Müttern ist inakzeptabel. Für uns gilt „liberalitas Bavariae“ – die Offenheit für verschiedene Lebensmodelle. Auch ein Elternteil, der sich zu Hause um Haushalt und Kinderbetreuung kümmert, leistet viel und verdient weit mehr als nur Respekt und Anerkennung.

Das fordere ich nicht nur als stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und als Spitzenkandidatin der Frauenunion Bayern, sondern als Mutter von drei Kindern. Natürlich geht alles nur mit einer soliden Finanzierung. Wir werden nach der Wahl einen Kassensturz machen und finanzielle Prioritäten setzen. Aber die Vollendung der Mütterrente gehört in jedem Fall zu unseren Prioritäten.

Im CSU-Wahlprogramm werden außerdem eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und ein ermäßigter Steuersatz für regional erzeugte Lebensmittel gefordert. Was macht Sie optimistisch, dass die CDU da im Fall des Falles bei Koalitionsverhandlungen mitziehen würde?
Wir als Union sind im Team Entlastung und damit mit der CDU auf einer Linie. Steuersenkungen stärken den Mittelstand. Viele Unternehmen haben während Corona stark geblutet, ihnen müssen wir jetzt den Rücken stärken. Wir haben in Europa mit die höchste Steuerlast für Unternehmen und die höchsten Strompreise! Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel, weswegen Entlastungen für uns Priorität sind.

Täuscht der Eindruck, dass Söder gerade versucht, den Kanzlerkandidaten Laschet beim Klimaschutz zu überholen? Der CSU-Vorsitzende hat gefordert, den deutschen Kohleausstieg nach der Bundestagswahl neu zu verhandeln. Als Zieldatum nennt er 2030 - statt 2038.
Es ist ja nicht neu, dass sich Markus Söder als ehemaliger Umweltminister besonders für den Klimaschutz einsetzt. Das war auch schon so, bevor klar war, wer Kanzlerkandidat wird. Klimaschutz ist für die gesamte Union ein wichtiges Anliegen.

Kritiker in der CSU halten Söder vor, sich zu sehr auf grüne Themen zu konzentrieren und dabei die Stammwähler zu vernachlässigen.
Jede Stimme muss immer wieder neu errungen werden. Und was die grünen Themen angeht: Die Sorge für nachfolgende Generationen ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit und die Bewahrung unserer Schöpfung ein konservatives, urchristliches Thema. Bis auf die AfD haben sich heute alle Parteien auf den Klimaschutz verpflichtet. Deshalb braucht man die Grünen überhaupt nicht mehr.

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