Politik: Staatsgründung mit Bedenkzeit

Konrad Adenauer war ungeduldig. „Sind die Zaunkönige denn noch nicht fertig?“, fragte er spitz, und auch Erich Ollenhauer war genervt: „Ja sind sich unsere Leute denn jetzt einig? Es ist wie ein Gemeindetag in Posemuckel.“ Gemeint waren die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, die sich am 8. Juli 1948 im Berghotel Rittersturz bei Koblenz versammelt hatten, um eine gravierende Entscheidung zu treffen – und sich dabei etwas mehr Zeit ließen, als die vor der Tür wartenden Parteipolitiker Adenauer (CDU- Chef in der britischen Zone) und Ollenhauer (SPD-Vize) erwartet hatten. Aber die Ministerpräsidenten standen vor einer unangenehmen Frage: Sollten sie die von den Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich gewünschte Teilstaatsgründung ohne die Länder der Sowjetzone mittragen und damit die deutsche Teilung akzeptieren? Keine einfache, keine Posemuckel-Frage. Und da sich die elf führenden Landespolitiker als „Sprachrohr der Deutschen“ fühlten, wie Reinhold Maier, Ministerpräsident von Württemberg-Baden sagte, wollten sie sich auch von niemandem drängen lassen.

Die Forderungen der Westmächte waren ihnen bei einer kurzfristig anberaumten, unterkühlten Begegnung am 1. Juli in Frankfurt am Main in die Hände gedrückt worden – mit der unmissverständlichen Erwartung, dass man ihnen ohne größere Einwände Folge leisten möge. Bis zum 1. September sollte eine „verfassunggebende Versammlung“ einberufen werden mit gewählten Delegierten aus den Ländern. Zur Form der Verfassung gaben die „Frankfurter Dokumente“ der Alliierten vor: eine demokratische Verfassung, „die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft, und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält“. Diese Verfassung sollte vom Volk bestätigt werden, durch Referenden in den Ländern. Außerdem mussten die Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Ländergliederung von 1945/46 Bestand haben sollte.

All das klang vielen deutschen Politikern zu endgültig, auch wenn sie – in den Worten von Lorenz Bock, Regierungschef in Württemberg-Hohenzollern – akzeptierten, „was zur Zeit schon geschehen ist, nämlich die Teilung Deutschlands“. Die Berlin-Blockade, die kurz zuvor begonnen hatte, führte das drastisch vor Augen. Aber der künftige Weststaat sollte nicht endgültig sein (was auch die Westmächte nicht anstrebten), kein richtiger Staat, sondern eher ein Provisorium. Es sollte der Anschein vermieden werden, mit einem Ja zu den „Frankfurter Dokumenten“ werde die Ost-West-Spaltung vertieft. Die Ministerpräsidenten wollten Bedenkzeit, daher die Rittersturz-Konferenz. Sie beschloss, dass der neue Staat keine richtige Verfassung haben sollte.

Aber würde ein rudimentäres Organisationsstatut, wie es der SPD-Politiker Carlo Schmid vorschlug, nicht zu ärmlich wirken? Am Ende kam es zum pragmatischen Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Max Brauer (SPD), die Verfassung als Grundgesetz zu bezeichnen. Und es sollte keine „verfassunggebende Versammlung“ geben, sondern nur einen „Parlamentarischen Rat“. Auch eine Volksabstimmung sollte nicht sein, die Zustimmung der Landtage würde reichen. Die Länderneugliederung wurde auf später verschoben (sie erwies sich bekanntlich als dauerhaft). Aber grundsätzlich – und das war entscheidend – beschlossen die Ministerpräsidenten nach drei Tagen auf dem Rittersturz am 10. Juli 1948, den Staatsgründungsauftrag der Alliierten anzunehmen. Es war der eigentliche Geburtstag der Bundesrepublik.

Die „Koblenzer Beschlüsse“ mit ihren Einwänden waren ein Dokument des Selbstbestimmungswillens. Sie stießen zwar nicht auf Begeisterung bei den West- Alliierten, vor allem der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay war erbost, weil er einen Widerwillen der Deutschen spürte, politische Verantwortung zu übernehmen, während das Land noch unter Besatzungsregime stand. Am Ende aber lenkten die West-Alliierten ein und akzeptierten Grundgesetz, Parlamentarischen Rat und Billigung durch die Landtage.

Bedenken auf deutscher Seite wurden Ende Juli 1948 nicht zuletzt durch einen Berliner Politiker zerstreut: Ernst Reuter, der spätere Regierende Bürgermeister des Westteils, forderte die Gründung der westdeutschen Republik, nicht als Provisorium, sondern als Kern eines gesamtdeutschen Staates. „Wir sind der Meinung“, sagte der SPD-Politiker auch im Namen der West-Berliner Christdemokraten und Liberalen, „dass die politische und ökonomische Konsolidierung des Westens eine elementare Voraussetzung für die Gesundung auch unserer Verhältnisse und für die Rückkehr des Ostens zum gemeinsamen Mutterland ist.“ Dass dies dann mehr als 40 Jahre dauern sollte, ahnten im Sommer 1948 nur wenige.