SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Interview: „Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen“

Saskia Esken (60) wurde Ende 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans zur Vorsitzenden der SPD gewählt. In einem Mitgliederentscheid hatten sich die beiden Außenseiter gegen den damaligen Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Co-Bewerberin Klara Geywitz durchgesetzt – und dabei nicht immer gut über den Parteifreund gesprochen.

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Nach dem Erfolg von Esken und „Nowabo“ stand die große Koalition auf der Kippe, doch beide schlossen Kompromisse, fanden Gefallen am Regieren. Heute ist Esken der größte Fan des Kanzlers. Im Dezember 2021 wurde die ausgebildete Informatikerin im Amt bestätigt. 

Frau Esken, dramatische Krisen überlappen sich, die Politik ist im Stressmodus. Ihr Parteifreund Michael Roth muss eine Auszeit nehmen. Er sagt, er fühle sich, als springe er von Eisscholle zu Eisscholle, aber die Schollen würden immer kleiner. Geht es Ihnen auch so?
Die Politik fordert den ganzen Menschen und den vollen Einsatz. Die ständige Präsenz, die ständige öffentliche Beobachtung, das geht an die Substanz. Das macht schon was mit uns. Wir merken auch, dass die Gesellschaft im Lauf dieser Krisen dünnhäutiger geworden ist – und die Angriffe teils härter und persönlicher werden. Wir Sozialdemokraten haben den Anspruch, das Leben der Menschen zu verbessern. Immer wieder gilt es Krisen zu überwinden. Da werden eigene Kämpfe oft hintenangestellt.

Fühlen Sie sich manchmal auch überfordert?
Wir müssen aktuell sehr viele ernste Themen auf einmal bearbeiten, der Kampf gegen den Klimawandel, die Pandemie, jetzt der Krieg gegen die Ukraine. Und keines dieser Probleme steht für sich allein, sondern es gibt zahllose Querverbindungen, Wechsel- und Nebenwirkungen, die Sie als Politikerin bedenken müssen. Im Grunde ist das Gefühl der Überforderung schon in der Aufgabe angelegt. Der Schlüssel zur Bewältigung liegt in der Zusammenarbeit im Team.

Bleibt Ihnen überhaupt noch Zeit, mal über ein Problem in Ruhe nachzudenken?
Diese Zeit muss man sich nehmen, muss sich auch manchen Anforderungen verweigern. Es wird sehr oft erwartet, dass man sofort Antworten auf Probleme gibt, die man noch gar nicht durchdringen konnte, weil noch gar nicht alle Informationen vorliegen. Unsere Mediengesellschaft ist schneller geworden, das Pensum ist hoch.

Ist es richtig von Michael Roth, seine Überforderung öffentlich zu thematisieren?
Ich finde es richtig, das Thema öffentlich zu machen. Es zeigt, dass wir menschlich sind, dass es Grenzen gibt. Ich hoffe sehr, dass er nun für sich den richtigen Weg gefunden hat, um aus dieser Situation wieder herauszukommen und gesund zu werden.

© IMAGO/teutopress

Erfährt auch der Kanzler, dass es abwägende Politik schwer hat in diesen Zeiten?
Ja, denken Sie nur an die Diskussion um Waffenlieferungen. Da wird – in einem Fachgebiet, dass sehr sensibel ist und von dem die meisten von uns bislang wenig Ahnung hatten – hemmungslos polemisiert, und es werden wilde Behauptungen aufgestellt. Komplexe Fragestellungen werden radikal vereinfacht, ein Austausch von Argumenten ist schwierig, die Auseinandersetzung ist teilweise gnadenlos geworden. Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass manche, die etwa auf Twitter mitmischen, für ihre falschen oder verunglimpfenden, Staat und Politik delegitimierenden Tweets bezahlt werden. Da steckt in Teilen eine Kampagne dahinter.

Was hilft dagegen?
Als Gesellschaft müssen wir wieder lernen, auch bei unterschiedlichen Positionen miteinander im Gespräch zu bleiben und – wo möglich - kompromissfähig zu sein. Wir dürfen uns nicht nur auf die Lauten fokussieren, sondern müssen auch mal auf die Nachdenklichen hören. Die Gesellschaft darf nicht in Echokammern zerfallen, die sich nur noch intern beschallen. Das wäre dramatisch für die Demokratie.

Apropos miteinander reden: Die Ampelkoalition hat mehrere Entlastungspakete beschlossen, trotzdem steigt die Zahl der Menschen, die vor lauter Debatten um schwere Waffen für die Ukraine den Eindruck haben, ihre eigenen Sorgen seien der Politik egal...
Das ist allerdings ein Problem. Die SPD hat im Januar angefangen, über die Inflation zu reden, über Versorgungssicherheit und Preisgestaltung im Energiesektor. Es fällt aber nicht leicht, in einer monothematisch orientierten Medienöffentlichkeit ein zweites Thema zu setzen. Bei unseren Entlastungspaketen haben wir sehr gezielt darauf geachtet, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Etliche Institute bescheinigen uns, dass wir damit richtig liegen, weil da die Belastung am größten ist, und dass wir diese Menschen auch gut erreichen.

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Das sehen Experten durchaus anders. Ist der Tankrabatt wirklich mehr als ein mit Steuergeld finanziertes Konjunkturprogramm für die Mineralölkonzerne? 
Der Tankrabatt ist ja nur eine von vielen Maßnahmen. Wir haben ein breit angelegtes, steuerfinanziertes Paket zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgelegt. Bei der Einkommensteuer entlasten wir rückwirkend zum 1. Januar und dauerhaft. Mit dem Tankrabatt wollen wir Pendler erreichen, aber auch Busunternehmen, Handwerker und die Lebensmittellogistik. Am Ende schlagen die Energiepreise auch auf die Preise von Lebensmitteln und Dienstleistungen durch. Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel. Da muss das Kartellamt einschreiten, ganz klar. Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.

Mal ehrlich, Frau Esken, würde eine weitere Maßnahme, das 9-Euro-Ticket, nicht in jedem VWL-Seminar durchfallen? Ich drücke den Preis für ein Gut, das macht es attraktiv, aber ich erhöhe das Angebot nicht. Die Menschen erleben Mangel, sind frustriert…
Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch in den Ausbau des ÖPNV investieren würden, um ihn attraktiver zu machen – auch wenn das überwiegend die Aufgabe der Länder ist, leisten wir mit Regionalisierungsmitteln einen erheblichen Beitrag dazu. Die Intention des 9-Euro-Tickets war zunächst die Entlastung derer, die schon heute regelmäßig den ÖPNV nutzen und deren Abo oder Jobticket nun wesentlich günstiger wurde. Die Kapazität von Bussen und Bahnen für drei Monate zu vervielfältigen – das ist nicht leistbar. Da mangelt es nicht nur an Fahrzeugen, sondern auch an Fahrern und Fahrerinnen.

© Emmanuele Contini/MAGO/NurPhoto

Ihre grünen Koalitionspartner stehen im Moment in Umfragen auch deshalb so gut da, weil ihre Kommunikation als besonders authentisch wahrgenommen wird. Da sagt zum Beispiel Wirtschaftsminister Robert Habeck: Ja, wir werden wegen der Krisen ärmer werden, wir werden Wohlstand verlieren. Warum macht sich die SPD nicht so ehrlich?
Durch die Transformation, also den Umbau für den Schutz des Klimas, die Digitalisierung, den demografischen Wandel und natürlich auch durch die mannigfaltigen Krisen wird unser Wohlstand sich verändern – wer hier beeinträchtigt wird, ist für mich als Sozialdemokratin eine klare Frage von gerechter Verteilung. Wir werden sehr genau darauf achten, wessen Wohlstand hier beeinträchtigt wird. Für uns steht fest: Das dürfen nicht diejenigen sein, deren Geldbeutel und deren Kühlschrank schon vor dem Ende des Monats leer ist. Ich trete ganz klar dafür ein, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen, die in den Krisen der vergangenen zweieinhalb Jahre teils noch gestiegen sind, einen angemessenen Beitrag leisten zu den Investitionen in Zukunft und Zusammenhalt, die wir uns vorgenommen haben.

Wie soll das gehen mit der FDP?
Steuergerechtigkeit ist für mich ein ganz entscheidender Punkt, und es stimmt, da sind SPD und FDP oft auseinander. Also fangen wir bei der primären Verteilung an und sorgen dafür, dass geringe Einkommen wesentlich steigen. Zum 1. Oktober wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Das hat jetzt schon positive Auswirkungen auf Tarife, die knapp darunter oder darüber liegen. So hat die Gebäudereinigungsbranche im Vorgriff auf die zwölf Euro Mindestlohn die Tarife bereits erhöht. Die Lohnpolitik ist ein entscheidender Faktor für den sozial gerechten Ausgleich. 

Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht, die Maßnahmen dürften nicht reichen. Wie wollen Sie denn zusätzliche Entlastungen und die ganzen anderen Vorhaben der Ampel mit der FDP finanzieren, die verspricht, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten?
Die Frage der Finanzierung ist berechtigt und sehr ernst. Ich sage Ihnen: Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen.

Die SPD könnte argumentieren, auch 2023 gilt wegen der multiplen Krisen weiter der Ausnahmetatbestand Störung des ökonomischen Gleichgewichts, weshalb die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse…
Auch die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln. Ich teile diese Auffassung. Der Klimawandel, die Demografie, der soziale Zusammenhalt – diese Aufgaben machen doch keine Pause! Deshalb müssen wir Wege suchen, um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können.

Andere EU-Staaten haben eigene Instrumente entwickelt zur Bekämpfung der Inflation. Was überzeugt Sie davon?
Wir werden die Wirkungen und Nebenwirkungen solcher Maßnahmen diskutieren. Manche Länder planen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu senken. Spanien, Großbritannien und Italien wollen Steuern auf übermäßige Gewinne erheben. Es gibt Branchen, die nicht erst wegen des Krieges gegen die Ukraine, sondern auch schon in der Corona-Pandemie riesige Gewinne eingestrichen und an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben, die in Teilen steuerfinanzierte Krisengewinne sind. Das geht so nicht.

An welche Branche denken Sie?
Aktuell geht es vor allem um die Unternehmen der Energieversorgung.

Uns wundert, dass Sie nicht auch Wohnungsbaukonzerne erwähnen.
Die könnten sich tatsächlich als weiterer Treiber der Inflation erweisen – das müssen wir dringend unterbinden. Der Wohnungsbaukonzern Vonovia will Mieterhöhungen mit der erhöhten Inflation begründen. Aber da gibt es gar keinen Zusammenhang. Die Energiepreise betreffen die Nebenkosten, aber doch nicht die Kaltmiete. Auch Mieterhöhungen treffen am stärksten die kleinen Geldbeutel. Bevor Vonovia seine Mieter weiter schröpft, sollte der Konzern erst mal seine hohe Rendite runterfahren.

© Kay Nietfeld/dpa

Was haben denn diese Mieter von der Ampelkoalition?
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren senken wollen. Mir scheint das nicht ausreichend. Da könnte man durchaus noch einmal rangehen. Vor allem müssen wir verhindern, dass jetzt durch Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, eine weitere Preisspirale angetrieben wird. Und dann müssen wir bauen, bauen, bauen – damit das Angebot steigt.

Hat die Ampelkoalition jenseits der Entlastungspakete irgendwelche Hebel gegen die rasant steigenden Energiekosten?
Ich habe schon Anfang des Jahres gesagt, dass der Staat ein scharfes Auge auf die Versorgungsleistung und auf die Preisgestaltung der Energieversorger werfen und im Zweifelsfall auch eingreifen muss – Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, da sind wir in der Pflicht. Ein weiteres mögliches Instrument neben dem Kartellrecht ist das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das wir nun novelliert haben. Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit, aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall –, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgungzeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.

Wenn wir noch einmal das ganze Bild anschauen: Diese Regierung habe den schwersten Start einer Regierung seit 1949, hat ein Politikwissenschaftler gesagt. Stimmt das?
Ich glaube, das ist ein treffendes Urteil.

Es stammt von Wolfgang Schroeder, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission. Der sagt aber weiter: „Das so genannte Fortschrittsbündnis liefert bislang zu wenig.“
Ich will nicht verhehlen, dass wir durch die globalen Krisen, die wir zu bewältigen haben, bei manchen Fortschrittsprojekten gerne weiter wären. Gleichzeitig muss man schon deutlich sagen: Die Ressorts der Bundesregierung arbeiten an ihren Themen, auch wenn unsere Medienöffentlichkeit gerade keine Aufmerksamkeit für sie hat. Dennoch geht berechtigter Weise viel Kraft in die Krisenbewältigung.

Die SPD verfolgt als Lehre aus der NRW-Niederlage den Kurs, weniger über Waffen reden, mehr über Inflationsbekämpfung. Ausgerechnet die Regierung ihres sozialdemokratischen Freundes Pedro Sánchez in Spanien erwägt, 40-Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu schicken. Wenn die SPD-geführte Regierung das verweigert, stünde man wieder als Bremser da.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung redet auch mehr über die Inflation als über Waffenlieferungen, und das ist durchaus nachvollziehbar. Bei den Panzern ist und bleibt richtig: Es gibt eine hohe Anzahl sofort einsatzfähiger Panzer sowjetischer Bauart, die Nato-Staaten in ihren Beständen haben. Wenn ein Mitgliedstaat der Ukraine solche Systeme abgibt, werden wir aus unseren Beständen oder von unserer Industrie Ersatz leisten. Das ist der Ringtausch, er hat sich bewährt.

Hier geht es aber um Panzer aus deutscher Produktion…
Seit wir am dritten Tag nach Putins Überfall entschieden haben, der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer Freiheit und ihres Lebens Waffen zu liefern, haben wir die Grundlinien dieser Lieferungen nie dogmatisch begrenzt, sondern mit der Fortentwicklung dieses entsetzlichen, verbrecherischen Krieges immer weiter entwickelt. Das werden wir auch weiterhin tun. Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine – das galt gestern, gilt heute und bleibt auch morgen gültig.