Politik: SPD: Staat geht vor Konsum

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Einnahmen des Staates derzeit höher gewichtet als die Entlastung der Bürger für deren Ausgaben. Wörtlich verlangte Müntefering: „Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können." Anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten. Deshalb ist nach Münteferings Worten der von Rot-Grün eingeschlagene Kurs des Sparens und einer höheren Belastung der Bürger richtig.

Hierzu müsse sich die Politik bekennen, sagte Müntefering. Wenn sich der Staat „nicht groß neu verschulden" dürfe und „das Wachstum gering" sei, dann liege darin „auch eine Herausforderung", den privaten Konsum zurückzuführen. Eine „generelle“ Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Müntefering zwar aus, nicht aber zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhungen für einen bestimmten Zweck. Bei der Mehrwertsteuer wird auf Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und im Personennahverkehr ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent erhoben. Nach einigen SPD-Ministerpräsidenten machte sich am Samstag auch der SPD-Chef in Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark.

In der Bevölkerung sind höhere Steuern unbeliebt. Nach einer Polis-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur wollen nur elf Prozent der Bürger Steuererhöhungen akzeptieren. Immerhin ein Drittel ist bereit, angesichts der Konjunkturflaute und der leeren Staatskassen auf Lohn- und Gehaltserhöhungen zu verzichten. 30 Prozent der Befragten über 60 Jahre wären bereit, auf die anstehende Rentenerhöhung zu verzichten. Nur jeder Siebte will Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen akzeptieren.

Unterdessen brachte der erste Adventssamstag dem Einzelhandel ein gutes Geschäft. Nach einer Umfrage des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels wurden die Umsätze der vorangegangenen Samstage deutlich übertroffen. Viele nutzten den Tag aber auch nur zur Information. Die Kunden schauten auf den Preis, hieß es beim Handel. In Berlin erwartete das KaDeWe bis zum Geschäftsschluss 180 000 Besucher.

Für die erheblichen Anfangsschwierigkeiten der Regierung machte Müntefering schlechte Kommunikation verantwortlich: „Diese Koalition hat bisher sehr gute Arbeit geleistet. Wir hatten in einigen Punkten nur ein Problem mit der Darstellung nach außen." Kritik übte der SPD-Fraktionschef allerdings an den Grünen: „Schöne Sprüche klopfen führt nicht weiter. Ganz gleich, welche Farbe sie haben." Dagegen warfen die Grünen dem Partner am Samstag falsche Profilierung vor. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vermisste Reformeifer bei der SPD, Umweltminister Jürgen Trittin wies Kritik von SPD-Ministerpräsidenten an der Regierung mit den Worten zurück, das helfe nur der Union.

Müntefering gab zu, dass „die Zustimmung für uns tief gesunken" sei, vergleichbar mit der Zeit vor drei Jahren, als Oskar Lafontaine zurücktrat. Eine akute Gefährdung der Koalition sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings nicht. Er glaube, dass „es uns gelingen wird, zu vermitteln, dass das, was wir machen, das einzig Richtige ist".

Peter Siebenmorgen