SPD-Reaktion auf AKK-Schutzzone: Maas warnt vor Irritation in der Nato

Kanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag, in Nordsyrien internationale Sicherheitszonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion.

Einen „Versuch ist es allemal wert“, wurde Merkel von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die Vorschläge Kramp-Karrenbauers zitiert. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden.

Deutschland wolle einen Beitrag „vor unserer Haustür“ leisten, sagte Merkel demnach. Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. „Wir haben die Pflicht, zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann“, sagte Merkel. Kramp-Karrenbauer hatte in einem überraschenden Vorstoß am Montag erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in der umkämpften Region Nordsyrien gewinnen.

Der Koalitionspartner SPD stellte sich am Dienstag nicht frontal gegen den Plan der Verteidigungsministerin, brachte aber seine große Skepsis zum Ausdruck und verlangte Auskunft auf die zahlreichen offenen Fragen. SPD-Politiker zeigten sich zudem verärgert über den Alleingang der CDU-Chefin. „Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett“, erklärte SPD- Fraktionschef Rolf Mützenich.

© Kay Nietfeld,dpa

Außenminister Heiko Maas (SPD) war von der Kabinettskollegin per SMS darüber informiert worden, dass diese einen Syrien-Vorstoß plane. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, twitterte Maas am Tag danach: „Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.“

Maas spielte damit auf die teilweise auch in der Union verbreitete Einschätzung an, wonach die unter Druck stehende CDU-Chefin ein hohes Risiko eingehe, um mit einem internationalen Coup als Verteidigungsministerin wieder Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Irritation in der Nato?

Der Außenminister erklärte, der Vorstoß seiner Kabinettskollegin löse „gewisse Irritationen“ bei den Bündnispartnern aus. Er wies darauf hin, dass es unter den Verbündeten bisher keine Diskussion über eine solche Schutzzone gibt. „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte er. Aus Nato-Kreisen hieß es, ihr Vorschlag sei bislang nicht eingebracht und auch nicht diskutiert worden. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Frage einer Bundeswehrbeteiligung offengelassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war am Dienstag in Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengetroffen, um über die Lage in Nordsyrien zu beraten. Erdogan zeigte sich offen für ein Vierertreffen mit europäischen Nato-Partnern. Der britische Premierminister Boris Johnson habe ein Treffen mit ihm, Merkel und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen.

Die Regionalregierung der kurdischen Autonomiezone in Syrien appelliert an Merkel, den türkischen Einmarsch doch noch zu stoppen. „Wir hoffen, dass die deutsche Bundesregierung zu den Akteuren zählt, die sich für den Frieden starkmachen und die die demokratischen, multiethnischen Bestrebungen in Nord- und Ostsyrien vor der Vernichtung durch den türkischen Staat schützen, bevor es zu spät ist“, heißt es in einem Brief des Deutschlandvertreters Ibrahim Murad an die Kanzlerin.