SPD-Parteitag: Esken und Klingbeil wollen ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ einleiten

Wenige Tage nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler will die SPD auf dem diesjährigen Parteitag in Berlin ihre neue Parteispitze wählen. Wegen der Corona-Pandemie kommen die rund 600 Delegierten dazu weitgehend digital zusammen.

Zuerst soll über die neuen Co-Parteivorsitzenden abgestimmt werden. Darauf folgen die Wahl des Parteivizen sowie des Generalsekretärs. Die Ergebnisse sollen am Samstag verkündet werden, sind dann aber noch nicht rechtskräftig.

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SPD-Parteitag: Folgende Positionen werden neu gewählt

• Wahl des/der SPD-Parteivorsitzenden: Nominiert sind die bisherige Parteivorsitzende Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil als Co-Parteichefs. Vor zwei Jahren hatte Esken gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans das Mitgliedervotum gewonnen, seit 2019 führten sie die Partei als Doppelspitze. Anders als seine Kollegin hat Walter-Borjans sich in diesem Jahr nicht zur Wiederwahl gestellt.
• Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden: Bundesminister für Wohnen Klara Geywitz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein Serpil Midyatli und Vorsitzende der SPD Saar Anke Rehlinger stellen sich zur Wiederwahl. Der NRW-Landeschef Thomas Kutschaty soll neu in die Position des Parteivizen aufrücken.
• Wahl des/der Generalsekretär/s/in: Vorgeschlagen als Generalsekretär ist der ehemalige Juso-Chef und derzeitige SPD-Vize, Kevin Kühnert.
• Wahl des/der Schatzmeister/s/in
• Wahl des/der Verantwortlichen des Parteivorstandes für die Europäische Union

Lars Klingbeil: „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“

© dpa

Sowohl Klingbeil als auch Esken adressierten die zugeschalteten Parteigenossen und die Delegierten vor Ort. Aus ihren Bewerbungsreden ging vor allem ein Ziel klar hervor: Die Kandidaten wollen gemeinsam eine SPD der Zukunft einleiten.

Das Ergebnis der diesjährigen Bundestagswahl sei dabei nur der Anfang. „Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr“, sagte Klingbeil. Der Wahlsieg sei eine große Chance, jetzt ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu gestalten.

„Führung und gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist“, so Klingbeil. „Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.“ Die Zeit innerparteilicher Auseinandersetzungen sei beendet, die SPD dürfe sich nicht mehr um sich selbst drehen. „Wir sind stark, wenn wir Haltung zeigen, wenn wir Orientierung geben“, sagte er.

Klingbeil kündigte eine Politik des Anpackens an, der Koalitionsvertrag biete dafür viele Anknüpfungspunkte. „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“

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Saskia Esken: „Wir werden dieses Land verändern“

Auch Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten und die von ihnen geführte Ampelregierung durchgreifende Veränderungen in Deutschland auf den Weg bringen. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen“, sagte die derzeitige SPD-Chefin.

Die zur Wiederwahl antretende Kandidatin wolle helfen, die SPD als „die linke Volkspartei“, die das Land so dringend brauche, zu festigen. Esken betonte, die SPD habe die Bundestagswahl für die Kinder im Land gewonnen, für die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die Auszubildenden.

Auch die innere Einheit sei 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibende Aufgabe. Esken hob als drängende Herausforderung den Kampf gegen den Rechtsextremismus hervor.

Mit Blick auf das Umfragetief, in dem die Partei lange steckte, sagte Esken: „Dieser Wahlsieg der SPD ist das vielleicht größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte.“ So wie Klingbeil erklärte die SPD-Chefin die schwere Zeit der Partei als beendet. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.

„Perspektive 2030“: Das sind die Ziele der SPD

Die Sozialdemokraten wollen in den kommenden Jahren zur zentrale Partei Deutschlands werden. „Wir wollen die SPD bis 2025 zur schlagkräftigsten Mitgliederpartei mit der modernsten Parteiorganisation weiterentwickeln“, hieß es in dem Leitantrag mit dem Titel „Perspektive 2030“, den der Bundesvorstand am Samstag auf dem Bundesparteitag eingebracht hatte.

Die Abnahme enger Parteibindungen und die Wechselbereitschaft der Wähler sei „große Chance und Herausforderung“ für die SPD: „Wir haben die Möglichkeit, den Zuspruch zu sozialdemokratischen Inhalten und zur SPD zu verstetigen und auszubauen“, heißt es.

Ausdrücklich bekennt sich die SPD in dem Entwurf zu ihrer Verantwortung als „Kanzlerpartei“: „Aus der Rolle als Partei, die den Bundeskanzler stellt, erwächst auch eine besondere Verantwortung.“ Angesichts des dramatischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einem klimaneutralen Land sei es die besondere Aufgabe der SPD, „den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft zu stärken“. (mit dpa, Reuters)