SPD: Hartz-IV-Reform: Michael Müller will mehr

Die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles Nahles für eine Reform der Hartz-IV-Regelungen gehen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller nicht weit genug. Es sei richtig, die Erwerbsbiografien Arbeitsloser stärker zu berücksichtigen und das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende dem Tagesspiegel. Dies gelte auch für die Abschaffung von sinnlosen und entwürdigenden Sanktionen. „Ich freue mich, dass hier meine Forderungen umgesetzt werden“, sagte Müller.

Er bleibe aber bei seiner Forderung, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. „Wenn man Hartz IV als ein ungerecht empfundenes System überwinden will, dann braucht man grundsätzliche neue Ansätze. Dazu gehört, allen Arbeitslosen nach Übergang in das ALG II ein schnelles Arbeitsangebot zu machen und ihnen ihre Würde durch Arbeit wiederzugeben.“ Deshalb solle das solidarische Grundeinkommen „ein wichtiger Baustein in dem neuen SPD-Konzept“ werden, erklärte Müller.

Harte Kritik an dem Konzept von Nahles kam von Teilen des linken SPD-Flügels im Bund. Zwar sei „jede Korrektur am aktuellen System, jede Verbesserung der Lebenssituation von Hartz-IV- Beziehern zu begrüßen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. „Die Ankündigung von Nahles verrät aber bisher keinen neuen Blick auf den Sozialstaat.“ Notwendig sei der Verzicht auf alle Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sowie eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.

Beim Koalitionspartner Union und bei der Linkspartei stießen die Ansätze von Nahles auf Ablehnung. Es sei „empörend“, dass Nahles an den niedrigen Hartz-IV-Sätzen sowie an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalte, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Daran zeigt sich, dass die SPD-Vorsitzende nicht wirklich den Mut hat, sich von der Agenda 2010 zu verabschieden.“ Nur eine echte Abkehr vom Hartz-System könne der SPD aus dem Tief helfen, fügte Kipping hinzu.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte, das Nahles-Programm mache Deutschland zum Sanierungsfall. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden.“ Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor drohte der SPD, sie werde es in der Regierung schwer haben, wenn sie täglich neue Projekte präsentiere, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart seien.