SPD-Chefin greift CSU an: Esken fordert Scheuer beim Tempolimit zum Einlenken auf

Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken die CSU und deren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit, es nutzt auch dem Klima, wie die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen", sagte Esken dem "Handelsblatt".

Esken verweist beim Tempolimit auch auf neue Haltung des ADAC

"Nachdem selbst der ADAC sich zuletzt für ein Tempolimit offen gezeigt hat, sollte auch Verkehrsminister Scheuer endlich den Fuß von der Bremse nehmen", sagte Esken weiter. Die SPD-Vorsitzende verwies dabei auf am Freitag vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegte Berechnungen, wonach eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen die Treibhausgasemissionen deutlich senken würden. Der Automobilclub hatte vor wenigen Wochen erklärt, in der Frage eine "neutrale Position" einzunehmen, man lege sich "aktuell nicht fest".

Den UBA-Berechnungen zufolge erbrächte ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern Einsparungen von 1,9 Millionen Tonnen CO2. Bei einer Begrenzung auf 120 Stundenkilometer lägen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen CO2, bei 100 Stundenkilometern ließen sich sogar 5,4 Millionen Tonnen CO2 sparen. 2018 verursachten Pkw und leichte Nutzfahrzeuge laut UBA auf Autobahnen in Deutschland Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 39,1 Millionen Tonnen CO2, der gesamte Verkehrssektor 163 Millionen Tonnen.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist ein sinnvoller Klimaschutzbeitrag. Denn gerade der Verkehrssektor hat seit 1990 wenig zum Klimaschutz beigetragen", erklärte der UBA-Chef Dirk Messner am Freitag. Hier müsse jede Möglichkeit genutzt werden, insbesondere, wenn diese "nahezu kostenlos und sofort umsetzbar" sei. Ein Tempolimit auf Autobahnen helfe zudem nicht nur dem Klima, sondern senke auch die Lärm- und Schadstoffemissionen und erhöhe die Verkehrssicherheit.

Eine Sprecherin von Scheuer sagte am Freitag, die neuen Berechnungen müsse man sich erst mal anschauen. Generell sei man aber für "mehr Intelligenz" in der Verkehrslenkung, die durch Digitalisierung möglich werde. Außerdem hätten Bundestag und zuletzt auch der Bundesrat ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern abgelehnt. Allerdings hatte die SPD im Bundestag gegen die eigene Beschlusslage der Partei gestimmt, weil es um einen Oppositionsantrag ging und sie ja mit der Union in einer Koalition arbeitet. Auch im Bundesrat enthalten sich Länder, wenn Koalitionspartner uneins sind. (AFP, dpa)