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Angela Merkel (CDU) kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa
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SPD-Angriffe auf Jens Spahn Wer die Kanzlerin reizt, kann nur verlieren

Die SPD-Spitze hat den Maskenstreit eskaliert. Das ruft sogar die Kanzlerin auf den Plan. Jetzt sind die Sozialdemokraten in Bedrängnis. Ein Kommentar.

Wir werden einander viel verzeihen müssen, hat Jens Spahn gesagt. Das war in weiser Voraussicht für die Zeit nach der Pandemie - die jetzt allmählich anbricht. Manche Kreise sind schon coronafrei. Mecklenburg-Vorpommern ist bei einem  Inzidenzwert von 7, alle rutschen immer weiter runter.

Demnächst wird die Maskenpflicht weitgehend fallen, nicht zuletzt für Schüler, die sie bis zu unvorstellbaren sieben Stunden tragen mussten, so lang wie kaum einer sonst. Aber dann wird das Maskenthema nicht erledigt sein.

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Nicht nur, weil SPD-Experte Karl Lauterbach vorsichtshalber weiter darauf bestehen wird - sondern weil dann immer noch die ungeheuerlichen Vorwürfe der SPD-Führung an Gesundheitsminister Spahn im Raum stehen, er habe minderwertige, nicht ausreichend geprüfte Masken unter anderem an Obdachlose verteilen wollen.

Abgesehen davon, dass hier Aussage gegen Aussage steht; dass es keinen Beweis dafür gibt; dass die SPD genau die Masken, um die es geht, wie die Union der Pandemie-Reserve des Bundes zuordnen wollte - die amtierende Bundeskanzlerin ist geneigt, einen Fall daraus zu machen. Einen großen.

Was bei Angela Merkel ja eher selten ist. Sie hat im Bundesvorstand ihrer CDU klare Worte gefunden und will der SPD dieses Verhalten nicht durchgehen lassen. Auch CDU-Chef Armin Laschet und General Paul Ziemiak sind bereit zur Auseinandersetzung mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Dazu ist Spahn der scheidenden Kanzlerin und nicht zuletzt Kanzlerkandidat Laschet als Teil des „Teams Zukunft“ der Christdemokraten zu wichtig.

SPD-Prominente verhalten sich auffällig defensiv

Sie wollen nicht zulassen, dass er als Minister des letzten Merkel-Kabinetts unwiderruflich beschädigt wird. Also hat die Kanzlerin sich offenkundig entschlossen, ihn zu verteidigen. Spahn beschädigt - das könnte der SPD-Spitze so passen. Dumm nur, dass die SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg sich schon gegen die eigene Parteiführung stellt und im
Massenblatt „Bild“ die vom

Spahn-Ministerium verschickten Masken für sicher erklärt. Von wegen „absolut untauglich“, wie Walter-Borjans gemeint hat. Und von Rücktrittsforderungen gegen Spahn wie bei Esken ist bei Ministerpräsident  Dietmar Woidke keine Rede.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, immerhin in der Regierung Merkel Kanzler-Vize, hält sich auch auffällig zurück.

Der Grund ist klar: Die Sozialdemokraten müssen jetzt sehr aufpassen, sich nicht in einer Auseinandersetzung zu verlieren. Arbeitsminister Hubertus Heil, in den Streit mit Spahn ebenfalls verstrickt, hatte bereits - wohl vorsichtshalber - abgerüstet. Er wollte den Krach schon für beendet erklären.

Doch die Vorwürfe verhallen zu lassen, wird möglicherweise nicht mehr reichen.

Söder knöpft sich Heil vor

Wenn für die Union, voran die gereizte Kanzlerin, die Faktenlage aus ihrer Sicht geklärt ist und sie eine Entschuldigung verlangt, dann kann das schlecht enden für die SPD. CSU-Chef Markus Söder hat die Sache vor dem Hintergrund jetzt umgekehrt ganz schön zugespitzt: Weil er demonstrativ Merkels Einschätzung vertraut, stellt Söder schon die Frage, ob denn Heil im Amt bleiben kann, wenn sich die Vorwürfe gegen Spahn als nicht zutreffend herausstellen.

Söder, Speerspitze der Kanzlerin, setzt der SPD noch mehr zu. Und das in einem Wahlkampf, der sowieso schon schwierig ist, bei unverändert desaströsen 14 Prozent. Das Ansehen ihrer Spitze ist ohnehin niedrig, während Merkel zugleich immer noch das höchste genießt, kurz vor Söder. Der Kampf kann für „Eskabo“ deshalb zu zwei bitteren Niederlagen führen: in der Öffentlichkeit und bei der Wahl. Das trifft dann aber die gesamte SPD. Was unverzeihlich wäre.

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