Spanien wird zum Reform-Vorbild: Die Zeiten des Macho-Landes sind vorbei

Spanien, das lange den Ruf hatte, ein erzkatholisches und konservatives Land zu sein, hat einen großen gesellschaftlichen Sprung nach vorne gemacht. Vor allem beim Kampf gegen Frauen-Diskriminierung und männliche Gewalt sowie für mehr Gleichstellung gehört das spanische Königreich heute zu den europäischen Vorreitern.

Es ist ein Wandel, der durch Spaniens progressiven Premier Pedro Sánchez neue Fahrt bekommen hat. „Wir werden nicht stoppen, bis wir nicht eine Gesellschaft mit Gleichheit, Gerechtigkeit und ohne Macho-Gewalt haben“, verspricht der 50 Jahre alte Sozialist, der seit vier Jahren im Amt ist. Feministische Politik gehört zu seinen Prioritäten. „Wir leben in der Zeit der Frauen“, sagt er.

Das war in Spanien nicht immer so. Unter Diktator Franco standen Frauen bis 1975 unter der Vormundschaft ihrer Ehemänner – mit dem Segen der Kirche. Heute sieht es anders aus: Spanien ist ein moderner, weltlicher Staat. Bischöfe verloren ihren Einfluss; nur ein Drittel der Bevölkerung zahlt noch Kirchensteuer.

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In den vergangenen Wochen brachte Sánchez’ Regierung gleich mehrere Reformen auf den Weg, die in ganz Europa Aufsehen erregten: Zum Beispiel das „Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz“, das die Verfolgung sexueller Übergriffe erleichtert, weil jede körperliche Annäherung ohne Zustimmung beider Partner als Gewalt geahndet werden kann. Oder den Menstruationserlass, der Frauen mit starken Regelschmerzen das ausdrückliche Recht einräumt, sich krank zu melden.

Schon mit seinem Kabinett setzte Sánchez klare Zeichen: 14 Frauen, neun Männer – in den meisten wichtigen Ministerien regieren Frauen. Die Ressorts Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Verteidigung, Justiz sind weiblich besetzt.

Geschlechtszugehörigkeit lässt sich unbürokratisch ändern

Zu den einflussreichen Weichenstellern, die Spaniens Reise in die Zukunft mitprägen, zählt auch Frauenministerin Irene Montero. Die 34-Jährige Psychologin ist eine der Galionsfiguren der Linkspartei Podemos, die als Juniorpartner mit den Sozialisten die Mitte-links-Regierung bildet.

Vor allem aus Monteros Ministerium stammen jene Gesetze, die Spaniens Ruf als Vorbild in der Gleichstellungspolitik prägen. Das beispielhafte Transgender-Gesetz gehört ebenfalls dazu. Es ermöglicht jedem Bürger ab 16, seine Geschlechtszugehörigkeit unbürokratisch zu ändern. Ohne ärztliches Attest, psychiatrische Gutachten und sonstige entwürdigende Hürden. Eine schlichte Erklärung auf dem Standesamt reicht.

Zahl der Femizide ist zurückgegangen

Genaugenommen wurde der erste Meilenstein für Spaniens feministischen Aufbruch schon vor fast zwei Jahrzehnten gelegt. Und zwar mit einem „Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt“, das Rechte und Schutz von misshandelten Frauen stärkte sowie Strafen für Täter drastisch erhöhte.

Auch damals reagierte ein Sozialist. Er hieß José Luis Zapatero. Er schaffte es 2004, alle Parteien für sein Gesetz gegen Männergewalt ins Boot zu holen. Damals erschütterten besonders viele Gewalttaten gegen Frauen das Land. Die Reform bewirkte, dass die Zahl der durch Partner oder Ex-Partner getötete Frauen zurückging. Inzwischen werden in Spanien, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, weniger Femizide registriert als in Deutschland.

Dem spanischen Anti-Gewalt-Gesetz folgte 2005 die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe mitsamt Adoptionsrecht – sehr viel früher als etwa in Deutschland. 2010 setzten die Sozialisten zudem eine äußerst großzügige Liberalisierung der Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche durch.

Die Ära des Reformers Sánchez könnte bald zu Ende gehen

Und dann kam, mit der konservativen Regierung von Mariano Rajoy, der große Stillstand. Rajoy wollte die Reformen zur Abtreibung und Homo-Ehe rückgängig machen. Er konnte dies aber nicht durchsetzen, weil Frauen und Homosexuelle aus den eigenen Reihen protestierten.

2018 stolperte Rajoy über Korruption und Pedro Sánchez übernahm. Der Wirtschaftswissenschaftler nutzt seitdem die Chance, das Rad der sozialen Reformen weiterzudrehen. Etwa mit der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, die sonst in Europa nur noch in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien erlaubt ist.

Doch auch die Ära des Reformers Sánchez könnte bald zu Ende gehen. Die opferreiche Pandemie mitsamt Wirtschaftseinbruch, horrenden Energiepreisen, großen Einkommensverlusten durch Rekordinflation und der im Land umstrittene Versöhnungskurs mit Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung – all das scheint Sánchez' Rückhalt geschwächt zu haben.

In Umfragen liegt die konservative Volkspartei mit ihrem neuen Chef Alberto Feijóo schon fast gleichauf. Zusammen mit der ebenfalls wachsenden rechtspopulistischen Partei Vox, die mit den Konservativen bereits in einigen Regionen regiert, könnte es in der Wahl Ende 2023 eine neue Mehrheit geben.

Konservative und Rechtspopulisten ließen bereits durchblicken, was sie nach einer Machteroberung als Erstes machen wollen: Spaniens Gleichstellungsministerium abschaffen.