Spanien: Wahlkommission setzt katalanischen Regionalchef Torra ab

Die spanische Wahlkommission (JEC) hat am Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen Ungehorsams mit einem 18-monatigen Ämterverbot belegt, jedoch war dieser zunächst im Amt geblieben, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war und Torra noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte.

Grund für die Verurteilung: Der 57-Jährige hatte sich vor der Parlamentsneuwahl vom 28. April geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

Die Wahlkommission entzog dem Separatisten nun sein Mandat im Regionalparlament. Damit muss er auch sein Amt als Regionalchef aufgeben. Die JEC besteht unter anderem aus Richtern des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo).

Bei dem Streit ging es unter anderem um eine gelbe Schleife, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona angebracht war. Die JEC hatte im März deren Entfernung gefordert, weil dieses politische Symbol nur einen Teil der Bevölkerung repräsentiere. 

Die Entscheidung könnte auch Folgen für Pedro Sanchez haben

Gleichzeitig urteilte die Kommission, dass der wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter nicht aufnehmen darf. Damit widersprach sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der Mitte Dezember entschieden hatte, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Der frühere Vize-Regionalpräsident war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden, durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten.

Die Entscheidungen könnten auch Folgen für den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben, schrieb die Zeitung „El País“ am Abend: Der will sich nach der Neuwahl vom 10. November in den nächsten Tagen im Parlament von Madrid zum Regierungschef Spaniens wählen lassen - und hatte sich dafür erst am Donnerstag die Unterstützung der größten katalanischen Separatistenpartei ERC gesichert. Diese könnte ihre Entscheidung nun überdenken. (dpa)