Spanien und Baskenland: Eta-Terroristen zeigen Reue

In Spanien rückt das endgültige Aus des jahrzehntelangen Eta-Terrors näher: Rund 500 Eta-Häftlinge veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich erstmals von ihrer gewaltsamen Vergangenheit distanzieren, Reue zeigen und ihre Strafen anerkennen. Das Kommuniqué der baskischen Terrorgruppe gilt als wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Eta, welche bereits vor zwei Jahren „das definitive Ende der bewaffneten Aktivitäten“ erklärte, bald ihre formelle Auflösung und die Abgabe ihres Waffenarsenals ankündigt.

„Wir erkennen mit aller Aufrichtigkeit das hervorgerufene Leiden und den vielseitigen Schaden an“, heißt es in der Erklärung. Das Papier wurde von der Eta-Organisation EPPK veröffentlicht, der mächtigen Vereinigung der inhaftierten Eta-Mitglieder in spanischen und französischen Gefängnissen. Das Häftlingskollektiv übernahm zudem die „Verantwortung für die Folgen“ von 50 Jahren Terror, in denen die Eta mehr als 800 Menschen umbrachte. Die Eta kämpft für die Unabhängigkeit des nordspanischen Baskenlandes und unterhält nach Erkenntnissen der Polizei immer noch mehrere bewaffnete Kommandos im Untergrund.

Die Erklärung, in der den gewaltsamen „Methoden der Vergangenheit“ abgeschworen wird, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Entspannung im Baskenland, wo jahrzehntelang die Angst vor dem Terror den Alltag prägte. Seit dem unbefristeten Waffenstillstand im Herbst 2011 hatte der politische Flügel der Eta daran gearbeitet, den militanten Arm zur Aufgabe und Abrüstung zu bewegen. Das Kommuniqué ist zweifellos ein Erfolg dieser Strategie, durch politische Aktionen Fortschritte Richtung baskischer Unabhängigkeit zu erzielen.

Die Entscheidung dürfte auch dadurch beeinflusst worden sein, dass seit der baskischen Regionalwahl im Oktober 2012 zwei spanienfeindliche Parteien eine breite Mehrheit im regionalen Parlament haben und dort die Trennung vom spanischen Königreich vorantreiben. Der baskische Regierungschef Inigo Urkullu von der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) macht kein Geheimnis daraus, dass er das Fernziel verfolgt, aus dem schon immer rebellischen Baskenterritorium mit seiner eigenen Sprache und Kultur eine „europäische Nation“ zu schmieden.

Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, mit dem vor zwei Monaten eine umstrittene spanische Haftregel für verurteilte Eta-Terroristen gekippt worden war, dürfte ebenfalls die Friedenschancen beflügelt haben. Der Gerichtshof hatte geurteilt, dass auch Terroristen das Recht haben, durch gute Führung oder Gefängnisarbeit eine Reduzierung ihrer Haftzeit zu erreichen. Seitdem sind mehr als 50 Eta-Terroristen, denen der Strafrabatt vorenthalten worden war, freigelassen worden.

Noch immer sitzen aber mehr als 500 Eta-Terroristen im Gefängnis. Aus Sicherheitsgründen nicht im Baskenland, sondern weit verstreut im ganzen Königreich. Spaniens konservative Regierung hat ein Entgegenkommen bei den Haftbedingungen immer daran gebunden, das die einsitzenden Häftlinge Reue zeigen, den Rechtsstaat anerkennen und dem Terror abschwören. Die Regierung scheint der jüngsten Eta-Botschaft freilich noch nicht recht zu trauen. Das neue Friedensbekenntnis, hieß es kühl, „ist unzureichend“.