Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs: Kramp-Karrenbauer wirft Kühnert Populismus vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Thesen Populismus vorgeworfen. „Es ist ganz sicherlich auch Teil von Populismus, denn wir sehen ja im Moment ein Erstarken derjenigen, die einfache Antworten geben. Sowohl von rechts als auch von links“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Buches „Europa kann es besser“ von „Handelsblatt“-Chefredakteur Sven Afhüppe und dem Politikchef der Zeitung, Thomas Sigmund. Afhüppe hatte die Frage gestellt, ob die Äußerungen Kühnerts Teil des Populismus in Europa seien oder eine ernstzunehmende Debatte.

Während bei den europäischen Nachbarn über die Entlastung der Mitte oder neue Impulse für die Wirtschaft gesprochen werde, diskutiere Deutschland über die Rückkehr zum Sozialismus oder Enteignungen - als ob Enteignung jemals irgendeine neue Wohnung gebaut hätte, sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland habe schon vor vielen Jahrzehnten eine Antwort auf die Frage Kapitalismus oder Sozialismus gegen, „sie heißt soziale Marktwirtschaft“. Diese sei zwar „auch nicht das Optimalste aller Modelle, sie muss weiter verbessert werden. Aber sie ist die bestmögliche Antwort, die in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt hat, dass wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können“. Diese Grundlagen müssten gestärkt und erhalten werden.

Kühnert: "Ich glaube nicht, dass ich der SPD damit geschadet habe"

Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach seinen Sozialismusthesen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass ich der SPD damit geschadet habe“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Politik sollte nicht jede Debatte immer nur nach dem parteitaktischen Vorteil ausrichten. „Das wird uns doch andauernd vorgeworfen, dass wir immer nur gieren auf die nächsten Umfragen, aber gar nicht die großen Fragen der Zeit diskutieren.“

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Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation war in einem „Zeit“-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem nannte er es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Er erntete dafür heftige Kritik, auch aus der eigenen Partei. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihm vor, unhistorisch zu argumentieren und nur mediale Aufmerksamkeit und das eigene Ego im Blick zu haben.

Kühnert holte zugleich zum Gegenangriff gegen seine Kritiker aus: „Bei Sigmar Gabriel weiß ich nicht, ob er jetzt der beste Berater dafür ist, zu bewerten, ob jemand einen Ego-Trip irgendwo macht oder nicht“, sagte er. Gabriel wurde in seiner Amtszeit oft vorgeworfen, einsame Entscheidungen zu treffen sowie sprunghaft und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

Auch auf BMW-Betriebsratchef Manfred Schoch reagierte Kühnert, der nach seinem Interview gesagt hatte, die SPD sei für Arbeiter nicht mehr wählbar. Ihm hielt der Juso-Chef entgegen: „In der Satzung der IG Metall steht seit Jahren drin und zwar an prominenter Stelle, dass diese Gewerkschaft auch die Vergesellschaftung von großen Industriebetrieben anstrebt.“ Für die Gewerkschaft sitze Schoch im Betriebsrat. „Insofern weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich von der Meinung seiner Organisation abweicht - ob er oder ich das tue.“ (dpa)