Sozialer Wohnungsbau stockt: Seehofer gibt Bundesländern die Schuld

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau – trotz Milliardenförderung des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.

Entsprechend kritisch reagierten Linke und Grüne: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, bemängelte: „Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung.“ Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als „Armutszeugnis“ für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). „Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand.“

Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei den Ländern. „Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren.“ Insgesamt stünden dafür fünf Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden, sagte Seehofer.

© Ralf Hirschberger/dpa

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rund 27.040 Sozialwohnungen.

Diese rund 27.000 neue Sozialwohnungen verteilen sich regional aber sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils mehr als 3000.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen.

Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund: „1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus“, beklagte Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken. (dpa)