Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor dem Einfluß sogenannter "Social Bots". Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Soziale Netzwerke Brinkhaus regt Debatte über Regulierung von Social Bots an

"Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen": Der Unions-Fraktionsvorsitzende will Manipulationen politischer Debatten im Netz bekämpfen.

In der Union wächst die Sorge vor einer zunehmenden Manipulation und Verzerrung politischer Debatten über soziale Netzwerke. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, zeigt sich vor den Wahlen im kommenden Jahr besorgt. So sei in der Debatte über den UN-Migrationspakt vor allem im Netz und in sozialen Medien "eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst" worden, sagte Brinkhaus (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Diese Entwicklung greife den Kern der Demokratie an, die freie Meinungsbildung. „Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr.“ Im kommenden Jahr stehen vier Landtagswahlen und die Wahl zum Europaparlament an.

Der Fraktionsvorsitzende stellte gesetzliche Regelungen in Aussicht, um Manipulationen einzudämmen. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte Social Bots - das sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben. Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können so schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen.

Brinkhaus regte an, die Einflussnahme solcher Bots deutlicher zu machen. „Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen.“ (dpa, AFP)

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