Sozialdemokraten „immer auf der falschen Seite“: SPD und Union liefern sich Schlagabtausch um Laschet-Satz

Bei seinem Gastauftritt beim CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit einem Satz für große Empörung gesorgt. In seiner Rede hatte Laschet sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dessen Partei vorgenommen.

„In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, ätzte Laschet. Er fügte hinzu: „In der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Laschet setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel.

„Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben“, sagte Laschet

In den sozialen Medien schäumten anschließend die SPD-Anhänger - „Brandt“ raste in den Twitter-Trends auf Platz 1. Dem CDU-Chef kann das nur Recht sein, er setzt auf Polarisierung und die Mobilisierung der eigenen Anhänger.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort „Seite“ endet.

Klingbeil schrieb dazu: „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!“

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Klingbeil warf der Union einen „Schmutzwahlkampf“ vor. „Was ich diese Woche erlebt habe, war der traurige Höhepunkt einer Schmutzkampagne, die ich von der Union nicht erwartet hätte“, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Worms. Die Union befinde sich im Abwärtstrend. „Das ist eine Partei in purer Panik, aber wir bleiben cool. Wir konzentrieren uns auf Inhalte und werden diesen Schmutzwahlkampf nicht mitmachen“, sagte er in der Stadt in Rheinland-Pfalz.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil machte seine Irritation ob des Satzes auf Twitter öffentlich: „Man muss in der Demokratie andere Meinungen aushalten. Aber den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau unseres Landes und dem Erfolg unserer Demokratie zu leugnen, wie Herr Laschet es tut, ist nicht nur geschichtsvergessen sondern unanständig und würdelos.“

Kühnert twitterte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden: „Wie wenn einer mit dem Heißluftballon im Sinkflug ist, schon allen Ballast über Bord geworfen hat und nun anfängt die letzten und wichtigsten Habseligkeiten loszulassen, damit es noch irgendwie nach oben geht. Erbarmungswürdig.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete Klingbeil am Sonntag auf Twitter mit den Worten: „@ArminLaschet: „In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Ich bin mir sicher, dass @larsklingbeil versehentlich den Ausschnitt verkürzte. Sonst wäre es gezielte Desinformation.“

Laschets Wahlkampfberaterin Tanit Koch warf Klingbeil auf Twitter vor: „Sie reden von Anstand, @larsklingbeil, und streuen #fakenews. Ihr Video ist bis zur Entstellung verkürzt.“ In einem weiteren Tweet hielt sie Kühnert vor, das Video der Redepassage von Laschet „verfälschend gekürzt“ zu haben. „Sie verbreiten gezielt #Desinformation“, schrieb Koch.

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz sagte am Samstag am Rande einer Veranstaltung seiner Partei in Mannheim, die SPD habe „gegen die wilhelminische Diktatur die Demokratie in Deutschland erkämpft. Sie hat gegen die Faschisten gestanden. Das ist eine demokratische Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden hat.“

Die Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas seien mit der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt gelegt worden. „Manche Leute haben vielleicht keine tiefe Verankerung in der Geschichte, aber die SPD ist die Partei der Demokratie und die Partei, die dafür gekämpft hat, dass Deutschland einen guten Platz in Europa hat“, sagte Scholz.

Laschet attackiert Scholz

Laschet nahm sich in seiner Rede auch die Themen Bundeswehr und die Durchsuchung der Finanzbehörde vor: Der Finanzminister verweigere der Bundeswehr Drohnen zum Schutz der Bundeswehr, „weil er Angst hat vor den Linken in seiner Partei“, kritisierte Laschet - das gefiel den CSU-lern.

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Wieder hielt Laschet dem Bundesfinanzminister nach einer Durchsuchung von dessen Ministerium durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Geldwäsche-Spezialeinheit vor, Zweifel am Rechtsstaat zu säen, Scholz diskreditiere die unabhängige Justiz.

Immer wieder ging Laschet Scholz direkt an - das dürfte ein Vorgeschmack auf die Fernsehdebatte von Laschet mit Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntagabend sein. (mit dpa)

Simone Windhoff