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Ukrainische Soldaten bei einer Übung. Foto: REUTERS/Serhii Hudak
© REUTERS/Serhii Hudak

Souveränität, Tote, Hunger – alles muss bedacht werden Der Ukraine-Krieg verlangt nach einem diplomatischen Wendepunkt

Die ranghöchsten Militärs der USA und Russland haben miteinander telefoniert. Das lässt aufhorchen. Ein neues Kosten-Nutzen-Kalkül ist notwendig. Ein Kommentar.

Wenn Olaf Scholz und Emmanuel Macron mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj telefonieren, ist das nicht sinnlos, aber in seiner Wirkung begrenzt. Europa ist, zumindest im militärischen Sinne, keine Supermacht.

Fixiert sind die Präsidenten Russlands und der Ukraine hingegen auf die Vereinigten Staaten. Putin denkt in Machtstrukturen, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Und er weiß: Der amerikanische Präsident gilt als mächtigster Mann der Welt und gibt auch innerhalb der Nato die Linie vor.

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Die Ukraine wiederum wäre ohne Waffen, Gelder und Geheimdienstinformationen aus den USA kaum überlebensfähig. Deshalb lässt eine Meldung aus der vergangenen Nacht aufhorchen: Zum ersten Mal seit langer Zeit haben die ranghöchsten Militärs in Washington und Moskau miteinander gesprochen.

Auf amerikanische Initiative hin hätten US-Generalstabschef Mark Milley und sein russischer Kollege Waleri Gerassimow miteinander „über sicherheitsrelevante Fragen von gegenseitigem Interesse“ telefoniert, wie es diplomatisch verklausuliert hieß. Näheres wurde nicht bekannt.

Das Signal, das von dem Telefonat ausging, ist dennoch wichtig. Ohnehin wird in US-Medien sehr viel intensiver als in Deutschland über die Bedingungen und Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Konflikts diskutiert.

In der Zeitschrift „The Atlantic“ befasst sich der Außen- und Sicherheitsexperte Charles A. Kupchan unter der Überschrift „Ukraine’s Way Out“ mit den Argumenten, die für und gegen einen baldigen Waffenstillstand sprechen. Sein Resümee: Es sei sowohl unnötig als auch unnötig riskant, Putin weiter zurückzudrängen.

„Hohe Kosten für beide Seiten“

In „The National Interest“ zieht der Geopolitiker Leon Hadar eine Parallele zur Beendigung des Jom-Kippur-Krieges und resümiert: Auch jetzt müsste die US-Regierung das sich abzeichnende militärische Patt für eine diplomatische Offensive nutzen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt André Härtel, Experte für Russland, Osteuropa, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Das sich andeutende militärische Patt bei hohen Kosten für beide Seiten könnte ernsthafte Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen“, schrieb er bereits Anfang Mai.

Ist jetzt der Moment gekommen, damit zunächst auf höchster militärischer Ebene die Bedingungen neu ausgelotet werden, unter denen die Diplomatie eine Chance hat? In die Waagschale gehört folgendes: Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen, dass die Ukraine ihren Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor fortsetzt.

Da sind zunächst die Moral und das Recht. Die Ukrainer kämpfen dafür, in einem souveränen Staat zu leben. Dazu gehört die territoriale Integrität. Sie verdienen dafür die Unterstützung des Westens. Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit: Diese Werte müssen verteidigt werden.

Die russische Armee soll geschwächt werden

Schwerwiegend ist ebenfalls das Motiv, die russische Armee derart schwächen zu wollen, dass sie eine vergleichbare Invasion in absehbarer Zeit nicht führen kann. Auch in Georgien, Moldawien und dem Baltikum wollen die Menschen sich schließlich sicher fühlen.

Als drittes überzeugt der Einwand, Putin müsse ein Erfolg verwehrt werden, damit er das Ergebnis seines Krieges nicht als Ermunterung für weitere Eroberungsversuche wertet. Das wiederum könnte Chinas Machthaber zu Nachahmungsaktionen verleiten, Stichwort Taiwan. In einer Zwischenbilanz, knapp drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls, muss der Faktor Zeit allerdings genauer untersucht werden.

Beide Seiten sagen, dass sie sich auf einen sehr langen Konflikt einstellen. Das aber träfe die Ukraine unmittelbar härter als Russland. Ukrainische Städte und Dörfer werden beschossen, nicht russische. Ukrainer sind auf der Flucht, nicht Russen; ukrainische Zivilisten werden umgebracht, keine russischen; die ukrainische Infrastruktur wird zerbombt, nicht die russische.

Es droht eine schwere Hungersnot

Mit zunehmender Dauer des Krieges mehren sich außerdem die globalen Kollateralschäden. In erster Linie droht eine schwere Hungersnot durch ausbleibende Getreideexporte. Steigende Lebensmittelpreise haben schon oft Rebellionen ausgelöst und zu Umstürzen geführt.

Ohnehin instabile politische Systeme, etwa im Nahen Osten und in Afrika, könnten noch fragiler werden. Sich mit der russischen Schwarzmeerflotte anzulegen, werde die Nato nicht riskieren, schreibt der „Economist“ und spitzt die Alternative zu: „The choice between war and famine is real“ – die Wahl zwischen Krieg und Hungersnot ist real.

Zu den globalen Konsequenzen gehört auch die rapide steigende Inflation, verursacht durch Energiekosten, Lieferengpässe, Spekulation. Das verschärft soziale Spannungen, die allenfalls in reichen Ländern durch staatliche Hilfspakete finanziell etwas abgemildert werden können.

Hier treten, neben dem Krieg in der Ukraine, als Beschleuniger auch die drastischen Maßnahmen der chinesischen Regierung im Kampf gegen das Coronavirus auf.

Bedacht werden muss ebenfalls, dass die bis dahin erstaunliche Einheit des Westens, einschließlich EU und Nato, ein Verfallsdatum haben könnte. Erste Friktionen gibt es bereits. Viktor Orban blockiert beim Öl, Recep Tayyip Erdogan bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato.

In den USA wiederum treibt die hohe Inflation, Umfragen zufolge, viele Wähler in die Arme der Republikaner. Im November stehen die Midterms an, ein amerikanischer Präsident, der über keine Kongressmehrheit verfügt, wird außenpolitisch schnell zur „lahmen Ente“.

Jeder Tag, an dem gekämpft wird, birgt unkalkulierbare Risiken

Zuletzt birgt jeder weitere Tag, an dem gekämpft wird, unkalkulierbare Risiken. Dazu zählen fehlgeleitete Raketen ebenso wie Eskalationsdynamiken. Im Nachhinein wird es heißen: Das habe niemand gewollt. Für die Betroffenen ist das indes kein Trost.

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Kosten-Nutzen-Analysen wirken, zumal in brutal geführten Kriegen, gefühlskalt. Dennoch muss alles bedacht, gewertet und gewichtet werden, damit Moral und Recht, Vernunft und Realismus im Gleichgewicht sind.

Bislang hat sich der Westen durchgesetzt. Putins Truppen haben weder Kiew noch Odessa eingenommen, die ukrainische Regierung wurde nicht gestürzt, Nato-Soldaten wurden nicht aus osteuropäischen Nato-Mitgliedsländern abgezogen, stattdessen steht eine Norderweiterung des Bündnisses durch Finnland und Schweden bevor, die konventionelle russische Armee wurde beträchtlich dezimiert, die Sanktionen werfen Russland technologisch weit zurück.

Ist das Ziel die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete?

Soll das Erreichte gesichert und auf einen baldigen Waffenstillstand hingearbeitet werden? Oder gebieten die Moral und das Recht, in Abwägung aller Kosten und Risiken, eine Fortsetzung des Krieges bis zur Rückeroberung aller von russischen Einheiten kontrollierten Gebiete?

Die Entscheidung darüber fällt – in Absprache mit der US-Regierung – die Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ende März sagte er: „Wir verstehen, dass es unmöglich ist, den Donbass vollständig zu befreien.“

Eine Rückeroberung würde „den Dritten Weltkrieg“ auslösen. Die Frage der von Russland geforderten Neutralität seines Landes werde „gründlich“ geprüft. Seitdem sind seine Kriegsziele möglicherweise ambitionierter geworden.

Keiner im Westen sollte der Ukraine vorschreiben wollen, wofür und wie lange ihre Soldaten zu kämpfen haben. Vom heimischen Sofa aus eine Kapitulation zu empfehlen, ist ebenso anmaßend wie der Anfeuerungsruf, keine Kompromisse einzugehen. Aber die Faktoren benennen, die in die Abwägung einfließen sollten, ist für eine offene Debatte unerlässlich.

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