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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa7Annegret Hilse
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Update Sorgen vor dritter Corona-Welle So stellt sich Merkel die nächsten Öffnungsschritte vor

Die Kanzlerin schlägt für Lockerungen „Paketlösungen“ in verschiedenen Bereichen vor. Außerdem müssten die Öffnungen mit verstärkten Tests verbunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des Corona-Lockdowns in mehrere Etappen ins Auge. Die Öffnungsschritte will sie zudem mit verstärkten Tests verbinden.

Öffnungsschritte müssten klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden.

Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter.

Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen für Selbsttests geben werde.

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Bereits in einem ZDF-Interview Mitte Februar hatte Merkel dafür plädiert, möglichst vorsichtig zu lockern. Damals sagte sie, bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchsten 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen zunächst die Geschäfte öffnen. Dann solle zunächst zwei Wochen abgewartet werden, wie sich die Infektionszahlen entwickeln. Bleiben diese stabil, könnten weitere Öffnungsschritte folgen.

Kaum Veränderung bei den Neuinfektionen

Bund und Länder hatten zuvor die Schwelle der 7-Tage-Inzidenz, ab der gelockert werden soll, von 50 auf 35 abgesenkt. Offenkundig wollen sie den ersten Öffnungsschritt erst zu einem Zeitpunkt, der eine gewisse Sicherheit verspricht, dass nicht bald hernach eine Rücknahme erfolgen muss, weil die Infektionszahlen wieder deutlich nach oben gehen. Daher erst runter auf 35, um dann bei leichtem Anstieg der Inzidenz nicht schon wieder gegensteuern zu müssen. Ein Hin-und-Her-Effekt soll so vermieden werden.

Die Kurve der Neuinfektionen hatte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen.

Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen. (AFP, dpa, Tsp)

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