Sorge vor „Wahl-Unfall“ in Thüringen: Stürzt die CDU mit der AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow?

Es wird eine Ministerpräsidentenwahl, wie es sie noch nie in Deutschland gegeben hat. Der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich an diesem Mittwoch der Wiederwahl – ohne eine Mehrheit zu haben. Deswegen könnte mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP auch ein anderer neuer Regierungschef werden.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse warnten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die CDU eindringlich, in der geheimen Abstimmung den Kandidaten der AfD, den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Aber CDU und FDP könnten auch kurzfristig eigene Kandidaten ins Rennen schicken.

„Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Tagesspiegel.

Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel, die CDU dürfe auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen, der dann mit Hilfe der AfD gewählt werden könnte, „wenn „sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat“.

Die CDU in Thüringen solle die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren und sich im Interesse des Landes für eine konstruktive Zusammenarbeit entscheiden. „Im Thüringer Landtag wird sich erweisen, was die jüngsten Beteuerungen der Bundesspitze wert sind“, betonte Schneider mit Blick auf den scharfen Abgrenzungskurs der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der AfD.

Spannend wird der dritte Wahlgang

Linke, SPD und Grüne wollen ihr seit 2014 bestehendes Regierungsbündnis fortsetzen und haben schon einen Koalitionsvertrag geschlossen. Nach der Wahl im Oktober haben sie aber nur 42 der 90 Sitze im Landtag. Ihnen fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit, weshalb Ramelow voll auf Risiko setzt. CDU-Landeschef Mike Mohring hatte eine feste Kooperation mit Rot-Rot-Grün abgelehnt.

AfD, CDU und FDP könnten mit ihren 48 Sitzen eine Mehrheit erreichen. Allerdings haben Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Ein Beschluss der CDU-Spitze schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD wie auch der Linkspartei aus.

Innerhalb der CDU gibt es aber auch Kritik daran, die Linke eines Pragmatikers wie Ramelow mit der AfD eines Rechtspopulisten wie Björn Höcke auf eine Stufe zu stellen.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Ramelow im ersten oder zweiten Wahlgang mit Stimmen von CDU oder FDP wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Erhält er aber keine absolute Mehrheit von 46 Stimmen, würde im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reichen – dann könnte es spontan auch weitere Kandidaturen geben.

So will FDP-Landeschef Thomas Kemmerich dann ins Rennen gehen, auch die CDU schließt einen eigenen Kandidaten nicht aus.

Wird ein Oppositionskandidat mit AfD-Stimmen gewählt, dürfte dies zu Schockwellen in den Berliner Zentralen von CDU und FDP führen. „Niemand kann sich hinter Naivität verstecken. Dann muss die CDU dafür sorgen, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Nachhinein Konsequenzen haben“, betonte Habeck.