Sorge vor bundesweiter Öffnung der Ortskrankenkassen: Länderminister gegen AOK-Reform

Große Aufregung um angebliche Reformüberlegungen von Jens Spahn: Mit einem gemeinsamen Protestbrief haben vier Bundesländer den Gesundheitsminister davor gewarnt, die bisher regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes für Versicherte aus ganz Deutschland zu öffnen.

Der AOK-Bundesverband schloss sich der Kritik an. Wenn es zu einer solchen Öffnung komme, drohten „Zentralismus, der Rückzug aus der Fläche und einseitiger Preiswettbewerb“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Spahn müsse „sich fragen lassen, was er mit dem Vorschlag bezweckt und welchen Mehrwert er für Versicherte und Patienten haben soll“.

Es geht auch um Aufsicht und Einfluss

Zuvor hatten sich die Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns und Sachsens gegen einen solchen Schritt gewandt. Sie würden durch die angedachte Änderung Aufsicht und Einfluss auf ihre AOKen verlieren. „Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, heißt es in ihrem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Für gesetzlich Versicherte könnte eine Öffnung finanziell allerdings interessant sein, denn in der Beitragshöhe unterscheiden sich die elf AOKen erheblich. Während die Ortskrankenkassen en Bayern und Rheinland/Hamburg beispielsweise einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent erheben, verlangt die AOK Sachsen-Anhalt gerade mal 0,3 Prozent.

Angst vor Wanderbewegungen zu günstigeren Kassen

Die Gesundheitsminister der Länder befürchten, dass dadurch etwas ins Rutschen kommen könnte. Eine Öffnung der regionalen AOKs für den bundesweiten Markt, so schreiben sie, würde „absehbar zu problematischen Versichertenbewegungen zwischen den Ortskrankenkassen führen." Es sei anzunehmen, dass vor allem junge AOK-Mitglieder dann ihre Kasse wechseln würden, um Beiträge zu sparen. „Erhebliche negative Auswirkungen einer derart veränderten Versichertenstruktur auf die betroffenen Ortskrankenkassen und letztendlich auch auf die Versorgungsstruktur im Kerngebiet der jeweiligen Ortskrankenkasse wären zu erwarten.“

Außerdem argumentieren die Minister mit dem Föderalismus. „Eine derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit steht unseres Erachtens den von unseren Ländern vertretenen föderalen Grundsätzen diametral entgegen“, heißt es in ihrem Brief. Dies sei auch mit dem Koalitionsvertrag nicht zu vereinen. „Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Haltung nachvollziehen können und dass Sie eventuell vorhandene Überlegung hinsichtlich einer bundesweiten Öffnung der Ortskrankenkassen nicht weiterverfolgen werden.“

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich zu dem Brief bisher nicht äußern. Es verwies lediglich auf die anstehende Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen. Spahns Reformpläne werden in den nächsten Wochen erwartet.