Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Sondersitzung zur Wirecard-Affäre Opposition enttäuscht von Scholz und Altmaier

In der vierstündigen Befragung bekräftigte der Finanzminister seine Linie. Ein Untersuchungsausschuss im Parlament rückt näher.

In der Wirecard-Affäre rückt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags näher – beschlossen ist er allerdings noch nicht. Nach der Linksfraktion, deren führender Finanzpolitiker Fabio de Masi einen solchen Ausschuss schon seit Tagen fordert, machte am Mittwoch auch der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar deutlich, dass seine Fraktion wohl dafür stimmen könnte.

Wirecard habe eine positive politische Lobby gehabt und sei trotz aller Hinweise auf mögliche Probleme von den Aufsichtsbehörden schonend behandelt worden.

„Die Regierung hat sich wiederholt für das Unternehmen eingesetzt. Selbst die Bundeskanzlerin hat ihr Gewicht und ihre Reputation gegenüber einer ausländischen Regierung zum Tragen gebracht, um Wirecard bei der Markteinführung in China zu helfen“, sagte Toncar vor der Sondersitzung des Finanzausschusses, in der vom späten Nachmittag an sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort stehen mussten zur Rolle der Regierung im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister.

Scholz bekräftigte nach Angaben aus den Fraktionen seine Haltung, dass die Aufsichtsbehörden, also vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, auf Basis der begrenzten Rechtsgrundlagen keine gröberen Fehler gemacht hätten. Seine Devise hatte er vor der Sitzung kundgetan: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen."

Befragung von Scholz zog sich hin

Die Befragung von Scholz durch die Abgeordneten im Ausschuss zog sich weitaus länger hin als zunächst geplant – aus einer Stunde wurden vier. Die Sitzung war nicht öffentlich, ein Teil wurde sogar als vertraulich eingestuft.

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Scholz sagte hernach: „Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details.“ Der FDP-Politiker Frank Schäffler kommentierte den Auftritt auf Twitter: „Das ist zu wenig.“ De Masi sagte, die „wirklich spannenden Fragen“ seien unbeantwortet geblieben.

Wann sind die Grünen dabei?

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte: "Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das heute ganz sicher nicht. Die Befragung der Minister hat gezeigt, wie viele Fragen noch offen sind und wie umfangreich die Probleme sind." Man stehe am Anfang der Aufklärung. Es werde sicher noch weitere Sitzungen des Ausschusses geben müssen, "schon allein weil das Bundeskanzleramt heute nicht anwesend war".

Auf die Frage, wer die politische Verantwortung habe, hätten Scholz und Altmaier geschwiegen. Es brauche nun zügige Sachaufklärung. "Jedes Mittel, das eine schnelle und lückenlose Aufklärung ermöglicht, sollte jetzt diskutiert werden. Dazu gehört auch ein Untersuchungsausschuss." Für dessen Einsetzung bedarf es der Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestags.

Linke und FDP bringen die Zahl von 178 Abgeordneten aber nicht zusammen, ohne die Grünen geht es also nicht – denn gemeinsam mit der AfD, die grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss ist, wollen die beiden anderen Fraktionen offenbar nicht vorgehen.

Wirecards Kontakte

Wirecard war es gelungen, im vorigen Jahr durch Kontaktaufnahme in die Regierung hinein dafür zu sorgen, dass selbst Merkel auf ihrer China-Reise im September 2019 das Interesse des Unternehmens nach Marktzugang durch Aufkauf einer chinesischen Firma in ihren Gesprächen thematisierte.

Eine Rolle spielte dabei Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, über dessen Firma Spitzberg Partners der Wunsch des Wirecard-Managements an die Regierung herangetragen wurde. Merkel sprach mit Guttenberg vor ihrer Reise – ein Regierungssprecher erklärte zuletzt jedoch, dass Merkel von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei Wirecard damals nichts gewusst habe.

Guttenbergs Rolle

So hatte sich unlängst auch Guttenberg geäußert, nachdem Wirecard die Insolvenz erklärt hatte und klar wurde, dass mutmaßlich seit Jahren Bilanzfälschung betrieben worden war.

Spitzberg Partners – nach der Webseite eine Zwei-Mann- Firma von Guttenberg und einem früheren Mitarbeiter der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung – hatte im Juni 2019 schon den Finanzstaatssekretär und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt kontaktiert, der dann seinem Gegenüber in der Pekinger Regierung das Interesse Wirecards an einem Marktzugang in China mitteilte. Den konkreten Wortlaut der Mail wollte das Finanzministerium auf eine Anfrage de Masis hin allerdings nicht freigeben.

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