Sondergipfel in Brüssel: Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem „gesunden, guten Kompromiss“ basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Polen ist zu so einem Kompromiss bereit.“

Vor dem Sondergipfel zu den künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union hatte sich die polnische Regierung dagegen verwahrt, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil nach dem Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt. Deshalb fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel bewertet die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch, EU-Fördergelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger“, sagte Bettel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Am Ende würden Bauern oder Studenten dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einer neuen Spaltung Europas. „Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt“, sagte der frühere Luxemburger Regierungschef beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.“

Auf die Forderungen aus Deutschland und anderen Ländern, die Verteilung von EU-Geldern künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen und rechtsstaatliche Mindeststandards zu knüpfen, ging Morawiecki nicht ein. Polen steht unter Druck, weil es sich wie andere östliche EU-Länder weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem läuft ein Rechtsstaatsverfahren wegen möglicher Verletzung von EU-Grundwerten. Gleichzeitig gehört Polen zu den größten Nettoempfängern von EU-Finanzhilfen.

Ausschussvorsitzende will Polen und Ungarn Finanzhilfen kürzen

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle forderte zuvor eine Kürzung der Finanzhilfen für Länder wie Polen und Ungarn. Solche Hilfen müssten künftig an Bedingungen geknüpft sein, sagte die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses am Freitag im Südwestrundfunk. Es sei unerträglich, dass die beiden Länder als Hauptempfänger von EU-Geldern sich bei der Einhaltung europäischer Werte und Standards besonders widerborstig benähmen. Wer EU-Recht nicht einhalte, könne nicht von den Partnern erwarten, dass sie beim Geld solidarisch seien.

Vor dem EU-Sondergipfel plädierte Gräßle für eine Umschichtung des Etats der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten für neue Aufgaben wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung mehr Beiträge zahlen. Auch fehlten aktuell noch drei Milliarden Euro, um das EU-Türkei-Abkommen zu verlängern. Einsparmöglichkeiten sieht die CDU-Politikerin hingegen bei den großen Blöcken Agrar- und Strukturfonds. Bei den Agrarfonds sei zu überlegen, ob man die reichen Betriebe immer noch reicher machen wolle, sie erhielten derzeit einen großen Teil der Gelder. Bei den Strukturfonds sehe sie als Ausschussvorsitzende immer wieder, welch „dummes Zeug da finanziert wird“.

Grundwerte der EU in Gefahr

Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte Polen und Ungarn, Europas Grundwerte zu respektieren. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen“, sagte Oettinger der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit“, so Oettinger. Gegen Polen läuft derzeit ein Rechtsstaatsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Gegen Ungarn geht die EU-Kommission mit diversen Vertragsverletzungsverfahren vor.

© dpa

Szymanski sagte der „Welt“, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden. „Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen.“ Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren. Sollte dies per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies „zu einer echten politischen Krise mit weit reichenden Folgen für die Einheit der Union führen“.

EU-Kommission soll eine Art Regierung werden

Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder wollen auch beraten, ob nach der Europawahl im Mai 2019 ein Spitzenkandidat der großen Parteien EU-Kommissionspräsident werden soll. Das Europaparlament ist dafür, die Mehrheit der EU-Länder ist eher skeptisch.

Haushaltskommissar Oettinger plädierte dafür, die EU-Kommission auf längere Sicht zu einer Art Regierung auszubauen. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme.“ Die Vereinigten Staaten von Europa seien für ihn kein Unwort.

Am Vorabend des Gipfels trafen sich Merkel und mehrere andere Teilnehmer auf Einladung des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel in Brüssel zu einem Abendessen, bei dem die Finanzfragen ebenfalls auf der Tagesordnung standen. (dpa)