Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: „Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den als rassistisch kritisierten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump widersprochen. „Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Ich distanziere mich davon entschieden“. Sie solidarisiere sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten.

Kurz vor ihrem Urlaub stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Parallel zu Merkels Auftritt ist Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Berlin dabei. Die Schülerbewegung habe die Politik der Bundesregierung nach den Worten der Kanzlerin vorangetrieben. „Greta und viele, viele junge Menschen haben uns gezeigt, dass es um ihr Leben geht und welche Folgen ein Nicht-Handeln mit sich brächte“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben.“

Eine CO2-Preis hält Merkel für den effizientesten Weg, damit Deutschland die Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden, sagte Merkel. Das Klimakabinett werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden.

Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an.

Merkel sagte, Deutschland werde seine bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen beim Einsparen des Treibhausgases CO2 nicht einhalten. Um so wichtiger sei es, die Ziele für 2030 zu erreichen, aber auch die bereits geltenden jährlichen Budgets für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Kurz vor Merkels Pressekonferenz hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag eines nationalen Handels mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Vordergrund gestellt. Man werde klären, „wie zum Beispiel ein „CO2-Deckel“ mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte“, teilte sie mit.

„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“

Die Wahl von Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission bezeichnete Merkel als gute Nachricht für Europa. Europa müsse handlungsfähig sein, sagte die Kanzlerin. Angesichts der internationalen Herausforderungen müsse die EU handlungsfähig sein. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren. Sie nannte die Migration und Fragen des Klimaschutzes als Aufgaben.

Den Anlauf von der Leyens, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben will, unterstütze sie. Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. „Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität“, so Merkel.

Von der Leyen hatte erkennen lassen, dass sie das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren möchte. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. (Tsp, dpa, AFP)