Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Auch sie werden miteinander reden müssen: Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) am Mittwoch im Landtag. Foto: imago images/Steve Bauerschmidt
© imago images/Steve Bauerschmidt

Soll der Thüringer Landtag sich auflösen? Nicht die Wähler müssen ran, sondern die Abgeordneten

Die FDP will mit der Auflösung des Landtages Neuwahlen in Thüringen erzwingen. Dass daraus ein eindeutiges Ergebnis folgt, ist Wunschdenken. Ein Kommentar.

Neuwahlen – so lautet nun das Zauberwort zur Auflösung des Debakels in Thüringen. Damit will die Parteizentrale der FDP in Berlin weiteren Schaden von sich abwenden. Die Lage ist verheerend, die Glaubwürdigkeit massiv beschädigt – das ist spätestens Donnerstagmorgen im Genscher-Haus, aber auch bei der CDU im Adenauer-Haus klar.

Nun sollen radikale Forderungen helfen. Die Thüringer FDP hat angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtages zu stellen. Ein klarer Schnitt, eine Atempause, die Delete-Taste drücken, bitte noch einmal von vorn. Also Neuwahlen. Darauf setzen die Berliner Krisenstrategen. Aber ist es legitim, jetzt den Wählern in Thüringen den Mist vor die Füße zu kippen, den die Parlamentarier angerichtet haben? Nein, ist es nicht.

Ein Wählerwille war durchaus ableitbar

Die Wähler in Thüringen haben im Oktober 2019 ein schwieriges Votum abgegeben. Die bis dahin regierende Koalition aus Linke, SPD und Grünen erhielt keine Mehrheit im Parlament. Doch ein Wählerwille war durchaus ableitbar: Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde stärkste Fraktion. Seine Beliebtheitswerte sind in der Bevölkerung laut Umfragen zudem extrem hoch, und zwar über Parteigrenzen hinweg.

Er konnte eine neue Regierungskoalition schmieden und wollte das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen, um mit jeweils wenigen Stimmen von Christdemokraten und Liberalen zu regieren. Eine andere Koalition war nicht zusammengekommen.  Diese mögliche Regierung haben nun die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und AfD verhindert – nicht die Wähler.

Schlamassel ohne Not

Die Parteien müssen sich damit abfinden, dass es keine eindeutigen Wahlergebnisse mehr gibt – das ist mittlerweile die Norm. Auch eine Neuwahl sorgt nicht automatisch für klarere Verhältnisse. Die Wähler so lange an die Wahlurne zu schicken, bis ein eindeutiges Ergebnis steht, ist Unsinn oder Wunschdenken. Am Zug sind jetzt die Parteien und die Parlamentarier, die das Schlamassel - ohne wirkliche Not - angerichtet haben. CDU und FDP sind nicht die Wahlsieger, das müssen sie akzeptieren. Und nicht nur die Thüringer Landtagsabgeordneten.

Denn der Kardinalsfehler liegt in der Bundes-CDU: Ihre unzeitgemäße Äquidistanz zur Linken und zur AfD war letztlich die Grundlage für die Ereignisse in Erfurt. Das Verbot einer Duldung der Linken hat nun dazu geführt, dass die CDU mit der AfD in einem Boot sitzt. Eine Katastrophe mit Ansage.

Bitte die Delete-Taste drücken

CDU und FDP auf Länder- und Bundesebene müssen ihre Fehler einräumen, Ministerpräsident Kemmerich sollte die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg frei machen für die erneute Wahl eines Ministerpräsidenten. Dafür hätte der Landtag dann drei Wochen Zeit. Zwei Abgeordnete vermutlich von CDU oder FDP hatten ja bereits im zweiten Wahlgang für Ramelow gestimmt.

Nun könnten noch zwei weitere Abgeordnete Ramelow - falls der sich noch mal bereitstellen würde - und damit einer rot-rot-grünen Koalition ihre Stimme geben. Es wäre eine Koalition, die bereit ist, auf dem Boden der Verfassung steht und die das Bundesland in den vergangenen vier Jahren eher skandalfrei geführt hat.

Neuwahlen zu erzwingen, wie die Thüringer Liberalen dies nun mit ihrem Antrag auf Auflösung des Landtages wollen, ist der falsche Weg. Also, ja: Bitte noch einmal von vorn, bitte die Delete-Taste drücken. Aber nicht die Wähler in Haftung nehmen. 

Zur Startseite