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Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Dienstag ihre Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz vor. Foto: Tobias SCHWARZ / POOL / AFP
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Sofortprogramm für erste 100 Tage Grüne fordern Klimaschutzministerium mit Veto-Recht

Solarpflicht, schnellerer Kohleausstieg und mehr Windkraft. Die Grünen stellen ihre Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz im Falle eines Wahlsiegs vor.

Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs ein Klimaschutzministerium mit Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien installieren. Das geht aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm hervor, das die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Dienstag präsentiert haben.

Das Veto-Recht solle demnach dann greifen, wenn andere Ministerien Gesetze verabschieden, die nicht mit Pariser Klimavertrag vereinbar seien. Zudem soll das Klimaschutzministerium federführend eine "Klima-Task-Force" leiten, die wöchentlich in einer Bundesregierung tage und Abstimmungsprozesse beschleunigen soll.

In dem Papier, das die Klimaschutz-Sofortmaßnahmen der Grünen für die ersten 100 Tage einer Regierung skizziert, betonen die Grünen die Dringlichkeit eines umfassenden Klimaschutzes. "Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat", heißt es. Man wolle Förderprogramme aufstocken, Gesetze und Vorordnungen novellieren und steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausrichten.

Konkret schlagen die Grünen zehn Sofortmaßnahmen vor. So sollen die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden, indem unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten von öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden im Gebäudeenergiegesetz verankert wird. Für Windkraft wollen die Grünen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen bereitgestellt wird. Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee soll beschleunigt werden, sodass bis 2035 35 Gigawatt installierte Leitungen zur Verfügung stehen.

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Den Kohleausstieg wollen die Grünen von 2038 auf 2030 vorziehen. Mit einer Reform des Bundesberggesetzes soll zudem erreicht werden, dass keine Dörfer mehr für die Kohle abgebaggert werden dürfen.

Zusätzlich 2,5 Milliarden für ÖPNV, Rad und Schiene

Auch die Mobilitätswende soll nach dem Willen der Grünen beschleunigt werden. Dafür soll noch für den Bundeshaushalt 2022 die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur neu priorisiert werden. "Wir erhöhen die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Rad um weitere 2,5 Milliarden Euro", schreiben die Grünen. Zudem werde das "Sicherheitstempo" von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen etwa zwei Millionen Tonnen Co2 einsparen.

Auch im Bausektor sehen die Grünen noch Potenzial, um Co2 einzusparen. "Das wollen wir endlich ausschöpfen", heißt es in dem 10-Punkte-Plan. Konkret will die Partei ein Förderprogramm für "hocheffiziente Wärmepumpen" in Höhe von zwei Millionen Euro bis 2025 aufsetzen. Wie viele Wärmepumpen damit finanziert werden können, geht nicht aus dem Papier hervor. Die Grünen wollen zudem, dass der Co2-Preis beim Heizen von den Hauseigentümern getragen wird - und nicht von den Mietern.

Die letzten drei Punkte in dem Grünen-Papier sind keine direkten Klimaschutz-Maßnahmen. Darin werden die sozialen, finanziellen und außenpolitischen Vorhaben der Partei beschrieben. So will man den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, damit Menschen mit geringem Einkommen durch steigende Preise nicht vom Klimaschutz überfordert werden.

Zudem schreiben die Grünen von einem "Klimaschutzhaushalt". Demnach will man für Investitionen in den Klimaschutz 15 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Damit sollen Ladesäulen für E-Autos, Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, Energiespeichertechnologien und moderne Stadtentwicklung finanziert werden. Dafür müsste aber die Schuldenbremse überarbeitet werden, wie das die Grünen in ihrem Wahlprogramm vorschlagen. "Nichthandeln wird am Ende für uns teurer, als wenn wir jetzt in Klimaschutz investieren."

Um den Klimaschutz voranzubringen wollen die Grünen auch international aktiv werden. Der Partei schwebt eine "transatlantische Klimapartnerschaft" zwischen EU und USA vor, um unter anderem einen gemeinsamen Co2-Mindestpreis festzulegen. Innerhalb der EU wolle man vom "Bremser zum Treiber für mehr Klimaschutz" werden.

Union, FDP und Linkspartei greifen das Klimaprogramm scharf an

Union, FDP und Linkspartei reagierten mit scharfer Kritik auf die Vorstellung des Klimaprogramms. „Das ist typisch Grün: Klimaschutz wird im Gegeneinander gedacht", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) dem Tagesspiegel. Wer innerhalb der Bundesregierung mit Vetorechten hantieren müsse, verfolge keinen nachhaltigen Klimaschutz. "Das schafft man nicht mit formalistischen Schaufensterregeln, sondern mit einem manchmal auch harten Ringen innerhalb der Regierung", sagte der CSU-Politiker.

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FDP-Chef Christian Lindner nannte das Programm „ein bürokratisches Geflecht voller Verbote“. Die Grünen würden „in der Not ihres Wahlkampfes“ für ihre Kernklientel „alle Register der Verbotsorgel ziehen“. Das Programm bleibe zudem „leider gebunden an linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus“ und blende wirtschaftliche Folgen aus. „Staatlich gelenkte Klimapolitik ist teurer als ein Modell, das auf neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize setzt“, warnte der FDP-Politiker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sprach dem Programm der Grünen Glaubwürdigkeit ab. „Was die Geschäftsordnung der Bundesregierung angeht, ist ein Veto-Recht machbar, nicht aber für Beschlüsse des Bundestags“, sagte Korte dem Tagesspiegel. Das Problem bei „allen halbwegs ambitionierten Vorschlägen“ der Grünen sei ihre Glaubwürdigkeit. „Solange die Grünen ernsthaft erwägen, Leuten wie Laschet, Klöckner oder Scheuer die Macht zu sichern, sind ihre Klimapläne nicht das Papier wert, auf dem sie stehen“, erklärte der Linken-Politiker.

Niemand nehme den Grünen ab, „dass sie in einem Kabinett mit den lobbyhörigen Profiteuren und Neoliberalen von Union oder sogar FDP das größte Klimaschutzpaket beschließen könnten, das es jemals gegeben hat. Das ist mega-absurd.“ Korte forderte die Ökopartei auf, eine schwarz-grüne Koalition und eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auszuschließen und sich „zu einem Politikwechsel und einem fortschrittlichen Mitte-Links-Bündnis“ zu bekennen. 

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