So geht die FDP in die Ampel: Das ist Christian Lindners Regierungscrew

Bald regieren sie wieder mit. Erstmals seit 2013 wird es kommende Woche wieder Bundesminister der FDP geben. Christian Lindner hat seine Partei in eine Ampel-Fraktion geführt. Jamaika wäre den meisten Freien Demokraten wohl lieber gewesen. Von Schwarz-Gelb ganz zu schweigen. Aber der legendäre Lindner-Spruch – „lieber nicht als falsch regieren“ – hat sich eben nur einmal verwenden lassen.

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An diesem Sonntag soll ein Parteitag den Weg in das Bündnis mit SPD und Grünen frei machen. Der Koalitionsvertrag ist bei dem Treffen das geringere Problem. Kritische Stimmen aus der Partei gab es kaum zum Koalitionsvertrag. Eher könnte die Berliner FDP-Riege Fragen zu hören bekommen, die sich auf den informellen Start der Koalition beziehen – und damit auf die Corona-Politik.

Da hat die FDP das hurtige Anpassen an eine sich verändernde Situation vorgeführt – böse Stimmen nennen es Umfallen. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gab zu, dass der Schwenk von der absoluten Verteidigung der Freiheit hin zu deutlichen Einschränkungen inklusive einer Öffnung hin zur Impfpflicht für manche Anhänger schwierig sei. „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der Satz stammt von Wolfgang Schäuble.

Lindner selbst wird sein Stelldichein mit der Wirklichkeit kommende Woche im Bundesfinanzministerium beginnen. Aber der alles ordnende Parteichef hat recht zügig die Personalien geklärt, da sollte ihm niemand etwas vormachen. Die vier Kabinettsmitglieder waren schnell präsentiert – Volker Wissing wird Verkehrsminister, Bettina Stark-Watzinger geht ins Bildungsressort, Marco Buschmann übernimmt die Justiz.

Finanzfachleute fürs Finanzressort

Ins Finanzministerium nimmt Lindner als Parlamentarische Staatssekretäre Katja Hessel und Florian Toncar mit, Finanzfachleute beide. Sie ist als Ausschussvorsitzende qualifiziert, er hat sich als hartnäckiger Fragesteller im Wirecard-Untersuchungsausschuss profiliert – und dabei nicht zuletzt den Finanzminister Olaf Scholz im Visier gehabt.

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Da Lindner bisher die Fraktion führte und Buschmann ihm als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer den Rücken freihielt, muss der FDP-Oberste (der Parteichef bleiben wird) die Fraktionsführung neu bestimmen lassen. Neuer Fraktionschef wird Christian Dürr, ein weiterer Finanzpolitiker, bisher schon Fraktionsvize, obwohl er erst 2017 in den Bundestag einzog. Der umgängliche Niedersachse gilt als Lindner-Mann – wie auch Johannes Vogel, der Buschmanns Nachfolger werden soll.

Dürr und Vogel

Es ist eine interessante Konstellation: Vogel steht in der Partei als Bundesvize vor Dürr, der bisher nur Beisitzer im Bundesvorstand ist – in der Fraktion ist das Rangverhältnis umgekehrt. Vogel gehört dem nordrhein-westfälischen Landesverband an – wie Lindner und Buschmann. Regionalproporz kann eben bisweilen karrierehemmend sein – die NRW-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa, wiewohl häufig als Ministerkandidatin im Gespräch, gehört nicht zu denen, die in den vergangenen Tagen für die zu vergebenden Posten genannt wurden.

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Wissing wird im Verkehrsressort drei Parlamentarische Staatssekretäre haben: Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger übernehmen diese Posten im Bildungsministerium, Benjamin Strasser ist der Erwählte im Justizressort. Damit bildet sich der starke Männerüberhang in der FDP-Fraktion auch in der Aufstellung der Exekutivtruppe ab.

Die weitere Fraktionsführung steht noch nicht fest. Stark-Watzinger und Toncar brauchen Nachfolger als Parlamentarische Geschäftsführer, zwei neue Fraktionsvize werden auch noch gesucht. Bis zur Fraktionssitzung am Dienstag sollen die Namen bekannt sein.