Sinn Fein gelingt historische Wende: Befürworter der irischen Einheit gewinnen Wahl in Nordirland

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein ist erstmals als stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Das stand nach Auszählung der meisten Stimmen am Samstagabend fest.

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Demnach errang die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Sinn Fein löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stärkste Kraft ab.

Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill steht nun das Recht zu, den Posten der Regierungschefin zu beanspruchen. Für den zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil ist das ein historisches Ergebnis.

Der Sinn-Fein-Triumph ist ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegründeten britischen Landesteils. Erstmals könnte eine Politikerin an der Spitze der Regierung stehen, die sich für die Loslösung von London und die Vereinigung mit der Republik Irland ausspricht. Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien befürworten.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit.

Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. „Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten“, so O'Neill.

Rolle Nordirlands als Faustpfand bei Regierungsbildung

Damit die Vizepräsidentin der in beiden Teilen Irlands antretenden Partei das Amt der Regierungschefin übernehmen kann, ist jedoch die Zustimmung der größten protestantisch-unionistischen Partei DUP erforderlich. Beide müssen eine Einheitsregierung bilden, so ist es im als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss der ehemaligen Bürgerkriegsregion von 1998 vorgesehen.

Die DUP machte jedoch deutlich, dass sie dazu nur bereit ist, wenn die Regierung in London die Abmachungen mit der EU über den Brexit-Sonderstatus der Provinz bricht. Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP befürchtet, das könnte der erste Schritt zu einer Loslösung Nordirlands von Großbritannien sein.

Der britische Premier Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit Brüssel gegen den Willen der DUP getroffen, inzwischen aber immer wieder damit gedroht, sie platzen zu lassen. Sollte das geschehen, wäre mit einer deutlichen Reaktion aus Brüssel zu rechnen.

„Das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen sind nicht miteinander vereinbar“, sagte der einflussreiche nordirische DUP-Abgeordnete Edwin Poots der BBC am Samstag. Die Regierung von Premier Johnson müsse sich entscheiden, ob sie die Vereinbarung mit der EU über den Friedensprozess in der Region stelle, so Poots weiter.

DUP erhöht Druck auf Johnson

Auch der frühere DUP-Fraktionschef im britischen Parlament, Nigel Dodds, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Boris Johnson hat jetzt die Wahl: entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll.“ Sollte Johnson das Protokoll nicht aufkündigen, werde sich seine Partei nicht an einer Einheitsregierung beteiligen, so Dodds weiter.

Die DUP musste sich auf empfindliche Verluste bei der Wahl einstellen. Einerseits dürfte sie Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verlieren, andererseits machen wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party.

Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und dürfte bei der Wahl stark abgeschnitten haben. Nach der ersten Auszählungsrunde lag die Alliance Party bei 13,5 Prozent, deutlich über dem Ergebnis der vorherigen Parlamentswahl. (dpa)