Signal an die Grünen?: Sachsens CDU diskutiert über Abwahl von rechtskonservativem Landtagspräsidenten

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz blieb ziemlich wortkarg, als es um seinen Parteifreund Matthias Rößler ging. Und wurde doch vielsagend. "Das wird schon", sagte Wanderwitz im Interview mit der "taz" über die Pläne der Freistaat-Union, die Grünen nach der Landtagswahl in die Regierung zu holen - bisher regierten CDU und SPD in Sachsen allein.

Der CDU-Landesvorstand habe diese Gespräche am Montag in Richtung einer sogenannten Kenia-Koalition nach der Wahl einstimmig beschlossen, "um sie zu einem guten Ende zu führen". Dies sei ausdrücklich auch das Ziel des - am Dienstag im Amt bestätigten - CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann.

"Auch Matthias Rößler saß mit am Tisch", berichtete Wanderwitz über die Rolle des von seiner Partei gestellten Landtagspräsidenten Auf die Frage des "taz"-Redakteurs, was Rößler gesagt habe, antwortete der Abgeordnete aus dem Erzgebirge knapp: "Er saß mit am Tisch." Punkt.

Der 64-jährige Rößler ist in der sächsischen CDU nicht irgendwer - sondern einer der wichtigsten Repräsentanten des rechtskonservativen Flügels. Nun wird in den Reihen der Partei diskutiert, ob der seit zehn Jahren amtierende Parlamentspräsident sein Amt abgeben sollte. Und das, obwohl es der CDU als stärkster Fraktion auch im neuen Landtag zusteht.

Ein ungewöhnlicher Vorgang also. Aber eben auch als ein Signal an die Grünen, die sich mit dem wohl konservativsten CDU-Verband bundesweit einlassen sollen. Die schweigen zur Debatte um Rößler, um nicht eine Solidarisierung in der CDU zu befördern.

Die Abgeordnete Andrea Dombois (61) aus Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, wie Rößler seit 1990 Mitglied des Landesparlaments, ist zur Gegenkandidatur bereit. Über Erfahrung verfügt auch sie - seit 20 Jahren ist sie Vizepräsidentin im Dresdner Landtag. Offiziell hat sie ihren Hut bisher nicht in den Ring geworfen. Gewählt wird an diesem Freitag. Dem Portal "Tag 24" sagte Dombois: "Ich mache das jetzt. Ich habe mich entschieden. Das tut der Demokratie in der Fraktion gut."

Einladung an Maaßen

Die Gründe für seine drohende Abwahl hat Rößler selbst geliefert - im August mit der Einladung an Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu einer Wahlkampveranstaltung in Radebeul in seinem Meißener Landtagswahlkreis. Sie bildete den Auftakt für eine kleine Serie weiterer Maaßen-Auftritte vor der Sachsen-Wahl, die alle zum Unmut der Spitze der Landespartei stattfanden.

"Durch undifferenziertes Gerede" habe Maaßen die Debatte um die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz verlängert, klagte Ministerpräsident und CDU-Sachsen-Chef Michael Kretschmer eine Woche vor der Wahl in einer Runde mit Chefredakteuren. "Er hat genügend Ärger gemacht." Der Vorwurf richtete sich indirekt auch an die CDU-Leute, die Maaßen verpflichtet hatten.

Der frühere Geheimdienstler wurde stets geholt von einzelnen Landtagsabgeordneten, und immer in Kooperation mit dem rechten CDU-Zirkel "Werte-Union". Gemeinsam mit dem Politik-Professor Werner Patzelt, der am Wahlkampfprogramm für die Sachsen-CDU mitschrieb, wurden aus diesem Kreis zum Ärger der Führung Diskussionen befeuert, ob Sachsen statt einer Koalition mit den Grünen nicht lieber eine Minderheitsregierung bekommen sollte, was faktisch auf eine AfD-Zusammenarbeit hinausgelaufen wäre. Rößler trug diesen Kurs mit. Eine Koalition mit zu vielen Partnern würde "politischen Stillstand" bedeuten, so sein Argument.

Rößler hält die CDU Sachsen auf Rechtskurs

Der Parlamentspräsident hat seit Jahren gewichtigen Anteil daran, dass die CDU Sachsen auf Rechtskurs bleibt. Er treibt die Debatte voran über "Leitkultur" und preist "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquellen". Die schwarz-rot-goldene Fahne und die Nationalhymne seien "Voraussetzungen gemeinsamen Glücks", heißt es in einem Papier, das er 2016 gemeinsam mit anderen Politikern von CDU und CSU erarbeitete.

Seinen Meißener Wahlkreis verteidigte Rößler am Sonntag mit 29,4 Prozent der Erststimmen nur knapp, der Vorsprung zum AfD-Kontrahenten betrug am Ende 710 Stimmen. Der Wahlabend geriet für Rößler zur Zitterpartie, auf der Landesliste war er nicht abgesichert.

Zuneigung zu der nun anvisierten Regierungsbeteiligung der Grünen zeigte Rößler auch nach Schließung der Wahllokale nicht. Am Wahlabend sagte er, er sei "sehr überrascht" über den Wahlerfolg der AfD. Rechts von der Union etabliere sich eine Partei, "so schnell wird das nicht vorbei sein".

Am Montag nach der CDU-Landesvorstandssitzung wollte der CDU-Politiker wartenden Journalisten nichts über die geplanten Gespräche zu Kenia sagen. Man müsse die "Aktivisten" fragen, wurde er von einem Reporter der Chemnitzer "Freien Presse" zitiert. Eine Äußerung, die dem Vernehmen nach bei führenden Parteifreunden wie Generalsekretär Alexander Dierks auf Unmut stieß.

Am Freitag stehen in der CDU-Landtagsfraktion drei Personalentscheidungen an. Stephan Meyer soll als Parlamentsgeschäftsführer bestätigt werden. Formsache. Der seit 2017 amtierende Kretschmer soll erneut als Ministerpräsident nominiert werden. Formsache.

Und Rößler? "Er will bleiben", heißt es aus der Fraktion. Damit scheint auch ein Deal vom Tisch, über den zuvor spekuliert worden war. Der hätte so ausgesehen: Der rechtskonservative Flügel der CDU soll "ohne großes Getöse" die Kenia-Koalition akzeptieren. Und die neuen Regierungspartner derweil Rößler fünf weitere Jahre lang an der Spitze des Parlaments ertragen. Nun wird der Streit - für CDU-Verhältnisse ungewöhnlich - am Freitag offen ausgetragen. Rößlers Kritiker sagen: "Es wird eng."