Sieg der US-Demokaten in Alabama: Trumps Mehrheit wackelt

Seit einem Vierteljahrhundert hatten die Demokraten keinen Senatssitz in Alabama mehr gewonnen. Der Triumph ihres Kandidaten Doug Jones bei der Nachwahl in dem erzkonservativen Südstaat kam unerwartet und ist wahrhaft historisch.

Risiken für Trumps Steuerreform

Donald Trumps Kongressmehrheit wackelt. Im Senat ist sie nun auf eine Stimme geschrumpft. Das eröffnet erhebliche Risiken für die Aussichten seiner Steuerreform.

Andererseits sollte man dieses Signal für die US-Politik nicht überbewerten. Roy Moore, der ursprüngliche Favorit und überraschende Verlierer, war ein schwacher Kandidat, nicht nur wegen der Vorwürfe, er habe vor vier Jahrzehnten minderjährigen Mädchen nachgestellt. Er ist ein exzentrischer Außenseiter, der sich als gläubiger Christ ausgab. Dass er trotz all seiner Schwächen die Favoritenrolle hatte, illustriert, wie gespalten die USA sind.

Argumente zählen kaum, nur die Treue zum ideologischen Lager

Und wie vergiftet das politische Klima ist. Fakten zählen nur sehr begrenzt, Skandale verlieren ihre Durchschlagskraft. Wahlentscheidung werden auf die Frage der Treue zum ideologischen Lager reduziert. Über 90 Prozent der Trump-Anhänger stimmten für Moore, trotz all der offenkundigen Zweifel an seinem Charakter. Über 90 Prozent der Trump-Gegner stimmten für den Demokraten Jones.

Entschieden wurde diese Wahl nicht durch die besseren Argumente. Sondern durch die bessere Mobilisierung der jeweiligen Anhängerschaft. Die Demokraten können sich vor allem bei den afroamerikanischen Frauen in den Ballungsräumen bedanken, die in Rekordzahlen wählen gingen. Die ländlichen Wahlkreise und die evangelikalen Christen hingegen standen treu zum Konservativen Moore.

Die Aussichten für die Kongresswahl 2018 sind offen

Diese Erkenntnisse überschatten die Aussichten für die Demokraten beim Blick auf die Kongresswahl 2018. Selbst wenn die Republikaner in traditionell konservativen Regionen einen schwachen Kandidaten aufstellen, wird es bestenfalls ein enges Rennen, kein sicherer Sieg. Eine Strategie, die allein auf Trump-Überdruss setzt, wäre hoch riskant. Das hatte sich schon bei diversen Wahlen im November gezeigt. Entscheidend sind die "Brot und Butter"-Themen: Wirtschaftsentwicklung, Jobs und die Aussichten für die Kinder, den Lebensstandard der Eltern halten zu können.

Freilich enthält das Ergebnis auch Warnzeichen für die Republikaner: Der rechte Populismus eines Stephen Bannon droht die Partei zu spalten, ohne sie wenigstens mit sicheren Wahlsiegen zu trösten.

Trump zögert - und verliert

Trump hatte lange gezögert, sich in den Wahlkampf in Alabama einzumischen. Am Ende setzte er auf Moore - und verlor. Diese Niederlage muss er sich auch persönlich zurechnen lassen. Er ist angeschlagen - und doch weit entfernt von einem politischen Sturz.