Sicherheitszone in Nordsyrien: Stoltenberg begrüßt Syrien-Initiative von AKK

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich positiv über den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien geäußert. Die Ministerin habe ihm am Dienstag ihre Pläne geschildert, sagte Stoltenberg in Brüssel.

Er begrüße es, wenn Nato-Verbündete Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts machten. Eine solche politische Lösung müsse alle beteiligten Parteien umfassen. Kramp-Karrenbauers Ideen sollen als nächstes am Donnerstag auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister besprochen werden. Sie werde Gelegenheit haben, die Elemente ihrer Vorschläge darzustellen, sagte Stoltenberg.

Unterstützung hatte Kramp-Karrenbauer zuvor auch von Sigmar Gabriel, dem früheren Außenminister und SPD-Vorsitzenden erhalten. Bei ihrer Forderung handele es sich um "die einzig logische und richtige Konsequenz." Sie "mag in der aktuellen Lage unrealistisch klingen, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist", sagte Gabriel dem Tagesspiegel.

Trotzdem sei sie richtig, "wenn wir mehr wollen als die Lage zu beklagen und zu jammern." Er betonte: "Wenn Politiker keine Antwortung und Haltung in der Sache haben, kritisieren sie das Verfahren. Das lenkt nur ab. Man muss über die Substanz des Vorschlags reden und nicht über das Verfahren, wie er eingebracht wurde."

Maas: „Das hätte man anders machen müssen.“

Kritisch hatte hingegen der aktuelle Außenminister, Heiko Maas, ebenfalls SPD, den Syrien-Vorschlag aufgenommen. Der Vorstoß habe "eine gewisse Irritation bei unseren Partnern" ausgelöst. Auch die Art und Weise, wie er über den Vorschlag informiert wurde, gefiel Maas nicht. "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.". Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst unmittelbar vor Verkündung ihres Vorschlags in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

In der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv erneuerte er am Mittwoch seine Kritik. "Das hätte man anders machen müssen", sagte Maas. International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht". Das tue Kramp-Karrenbauer nicht. "Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."

"Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich", sagte der SPD-Politiker. "Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben", betonte er mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung.

Merz unterstützt Kramp-Karrenbauer

In Frankreich ist der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin mit Skepsis aufgenommen worden. Er sei zwar sicherlich "gut gemeint"; er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort, hieß es in Paris. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer hingegen vom Parteikollegen Friedrich Merz. Der Vorschlag sei ein wichtiges Signal, "dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.

Er halte es zudem für ein "starkes Signal", wenn die EU-Staaten auch nach dem Brexit mit Großbritannien "in der Sicherheitspolitik weiter gemeinsam auftreten". Die EU sei "seit Jahren völlig absorbiert von der Auseinandersetzung um den Brexit". Dadurch seien wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund geraten, kritisierte Merz.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen (TSP, dpa, AFP)