Sicherheitslage im Ukraine-Konflikt: Litauen wünscht sich mehr deutsche Truppen

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hofft Litauen auf eine Verstärkung der Bundeswehrpräsenz im eigenen Land. „Wir brauchen gerade jetzt sehr konkrete Signale“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda einem Bericht der „Financial Times“ zufolge. Er hoffe, dass Deutschland verstehe, was derzeit passiere. Die baltischen Staaten seien in der „gefährlichsten Situation“ seit der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren, betonte der Präsident. Die Bundesregierung will allerdings keine zusätzlichen Soldaten nach Litauen entsenden. Dies sei „nicht vorgesehen“, bestätigte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Donnerstag.  

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2017 an dem Nato-Einsatz Enhanced Forward Presence, mit dem die Streitkräfte in den Mitgliedstaaten Polen, Estland, Lettland und Litauen verstärkt werden. Deutschland hat dabei die Führung des multinationalen Nato-Verbands in Litauen übernommen, derzeit sind dort rund 550 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

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Mit der Enhanced Forward Presence reagierte die Nato auf die russische Intervention in der Ukraine und auf Sicherheitsbedenken in Osteuropa. Gemäß der Nato-Russland-Grundakte darf es allerdings keine dauerhafte Stationierung von substanziellen Nato-Kampftruppen in Osteuropa geben. Deshalb sind in den vier Staaten jeweils nur etwas mehr als 1000 Nato-Soldaten im Einsatz, die zudem alle sechs Monate rotieren.

Mit besonderer Sorge wird in Estland, Lettland und Litauen der russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine auch deshalb gesehen, weil Zehntausende russische Soldaten derzeit in Belarus sind, zu angeblichen Militärübungen. Als strategisch besonders bedeutsam gilt die sogenannte „Suwalki-Lücke“, ein nur etwa 100 Kilometer breiter Korridor, der Polen mit Litauen verbindet. Auf der nordwestlichen Seite liegt die russische Exklave Kaliningrad und im Südwesten Belarus. Würde dieser Korridor im Fall eines militärischen Konflikts von russischen Truppen besetzt, wäre der Landweg ins Baltikum abgeschnitten.

London will Truppen in Estland verdoppeln

Großbritannien, das im Rahmen der Enhanced Forward Presence den Nato-Verband in Estland führt, hat angekündigt, seine Truppenpräsenz in dem Land zu verdoppeln. Aus Sicht des litauischen Präsidenten ist es nicht notwendig, dass auch Deutschland gleich doppelt so viele Soldaten schickt wie bisher. Es dürfe allerdings nicht der Eindruck entstehen, dass die Nato die Situation nur beobachte und nicht reagiere, sagte Nauseda.

In der kommenden Woche werden sich zwar deutsche Soldaten auf den Weg nach Litauen machen, aber dabei handelt es sich nur um einen regulären Kontingentwechsel. Das Panzergrenadierbataillon aus Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) soll die Führung im litauischen Rukla übernehmen.

Grundsätzlich, so heißt es in Berlin, gebe es die Möglichkeit, Verstärkungskräfte nach Litauen zu verlegen, beispielsweise solche, die über besondere Fähigkeiten wie Aufklärung oder die Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen verfügten. Doch derzeit ist eine solche Verlegung dieser Verstärkungskräfte nicht geplant.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Litauen bei einem Besuch im Dezember, ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt, die Solidarität Deutschlands zugesichert.