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Warum das Thema vor allem für die Grünen heikel ist

Sichere Herkunftsländer im Asylrecht Gesetzesänderung zur Abweisung der Roma

Warum ist das Gesetz so umstritten?

Vor allem für die Grünen ist das Thema heikel: Schließlich steht die Partei dafür, dass keinem Menschen das Grundrecht auf Asyl verwehrt werden darf. In den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hatte es die Hoffnung gegeben, in Gesprächen mit der Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Flüchtlinge durchsetzen zu können. So macht sich die Partei dafür stark, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Flüchtlinge in die Sozialsysteme einzugliedern, was auch die Kommunen finanziell entlasten würde. Die Grünen fordern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Vorrangprüfung sowie eine Abschaffung der Residenzpflicht. Vor der Sommerpause hatte es erste Gespräche zwischen Kanzleramtschef Altmaier und Vertretern der Länder gegeben. Doch nach Darstellung der Grünen gibt es bislang kein ernsthaftes Angebot – womöglich auch aus Angst vor der rechtspopulistischen AfD.

Bei den Grünen ist aber ohnehin umstritten, ob sie sich auf einen Kompromiss einlassen sollten. In den vergangenen Tagen gab es deutliche Warnungen, einen Deal mit der Bundesregierung einzugehen. „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“, heißt ein im Internet veröffentlichter Appell, der seit Montag von zahlreichen prominenten Grünen-Politikern aus Bund und Ländern unterschrieben worden ist. Neben Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehören etliche weitere Bundestags- und Europaabgeordnete zu den Unterzeichnern. „Dass die Länder eine reine Abschottungspolitik mittragen, geht gar nicht“, sagte auch die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, dem Tagesspiegel. Es seien zwar richtige Forderungen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Arbeitserleichterungen durchzusetzen. „Wenn Flüchtlinge gar nicht mehr nach Deutschland kommen können, ist das ein fauler Kompromiss“, meint Kalmer.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuletzt im Bundestag davor gewarnt, Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Einem Kompromiss würden die Grünen wohl nur dann zustimmen, wenn die Situation der Roma nicht aus dem Blick gerät, die offiziell in den Balkanstaaten nicht als verfolgt gelten. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt: „Wenn die Regierung bereit ist, die Sache ideologiefrei anzugehen und lösungsorientiert zu arbeiten, werden wir uns Lösungen sicher nicht verschließen.“ Als mögliche Gegenleistungen für ein Ja im Bundesrat nennt er die Abschaffung „absurder Regelungen“ wie der Vorrangregelung für Deutsche, die Flüchtlingen eine Arbeitsaufnahme erschwert, sowie der bislang geltenden Residenzpflicht. Der Gesetzentwurf sieht bisher nur eine Verkürzung der Sperrfrist für eine Arbeitserlaubnis vor.

Wie wichtig ist eine Lösung des Problems für die Koalition?

Laut sagt es niemand, klar ist es trotzdem allen: Der Umgang mit den Asylbewerbern ist für die große Koalition und speziell die Unionsparteien eine Angelegenheit von fast strategischer Bedeutung. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben einmal mehr gezeigt, wie leicht sich Populisten vom Schlag der Alternative für Deutschland (AfD) die Ängste und Abneigungen von Wählern zunutze machen können. Auch die historischen Erfahrungen mit dem rasanten Aufstieg der „Republikaner“ in den 90er Jahren lassen es für CDU und CSU geraten erscheinen, sich nicht in eine lange Debatte über ein „Asylproblem“ zu verwickeln. CDU-Chefin Angela Merkel dürfte zumindest auch an die Asylfrage gedacht haben, als sie als beste Strategie gegen die AfD die Lösung von Problemen ausgab, die die Wähler der neuen Konkurrenz bewegen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf die Herausforderung mit den traditionellen Reflexen der Union reagiert. Der Bayer droht mit Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, damit Balkan- und Afrika-Flüchtlinge gar nicht erst ins Land kommen. Merkel und ihre Leute setzen auf eine weniger lautstarke Lösung. Ein langer Konflikt um die Asylfrage würde nach ihrer Einschätzung nur der AfD nutzen, schon weil es der CDU niemand abnehmen würde, wenn sie sich jetzt plötzlich als Law-and-order-Partei geben würde. „Das wäre ein bisschen sehr durchsichtig“, vermutet einer aus der CDU-Spitze.

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