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Sexarbeiter:innen protestieren in Berlin gegen Arbeitsverbote - am diesjährigen Internationalen Hurentag, dem 2. Juni. Foto: John MacDougall/AFP
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Sexarbeit und Politik Koalition will härter gegen Freier vorgehen

Die Koalition verschärft ihr Prostitutionsgesetz erneut - in der letzten parlamentarischen Arbeitswoche vor der Bundestagswahl.

Die schwarz-rote Koalition plant offenbar, noch in dieser letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl die Prostitutionsgesetzgebung erneut zu verschärfen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU),bestätigte dem Tagesspiegel, worüber am Mittwoch zunächst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte:

Demnach sind sich SPD und Union einig, die Handhaben gegen die Kunden von Sexarbeiter:innen zu vergrößern: Freier, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen, obwohl die – meist – Frauen offensichtlich in einer Zwangslage stecken, müssten demnach künftig beweisen, dass sie davon nichts wussten. Aktuell muss dem Kunden nachgewiesen werden, dass er die Zwangslage kannte.

Der Plan soll am heutigen Donnerstag im Bundestagsplenum diskutiert und verabschiedet werden. Teil des Programms ist auch eine mit 20 Millionen Euro zu finanzierende Ausstiegshilfe für minderjährige und schwangere (Zwangs-)Prostituierte, die die Sexarbeit aufgeben wollen. Schön sagte der „FAZ“: „Wir wollen die menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution beenden und Menschenhandel stoppen.“ Die Zeitung zitierte die SPD-Politikerin Leni Breymaier mit den Worten: „Dass Freier, die Prostituierte ausnutzen, jetzt härter bestraft werden, ist ein großer Schritt.“

Auf dem Weg zum "Nordischen Modell"

Breymaier, die zum linken Flügel der SPD gezählt wird und die überzeugteste Kämpferin ihrer Fraktion gegen Prostitution ist, bekannte sich erneut zum sogenannten Nordischen Modell. In Schweden gilt seit 1999 ein Verbot des Sexkaufs. Sexuelle Dienstleistungen dürfen zwar angeboten, aber nicht nachgefragt werden. Auch in anderen skandinavischen Ländern und in Irland gilt dies.

Fachleute und Sexarbeitsverbände kritisieren dies massiv, obwohl das nordische Modell nicht mehr die Prostituierten kriminalisiert. Es schafft aus ihrer Sicht Prostitution nicht ab, wie seine Macher- und Befürworter:innen behaupten, sondern dränge sie lediglich in die Illegalität, schneide die betroffenen Frauen und Männer genau von der Hilfe ab, die man ihnen angeblich zukommen lassen will, und drücke ihren Lohn.

Die SPD hatte in der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder vor fast 20 Jahren zusammen mit den Grünen ein liberales Prostitutionsgesetz geschaffen, das die Sittenwidrigkeit des Berufs abschaffte – Voraussetzung dafür, dass Sexworker seitdem ihren Lohn einklagen und sich unter Angabe ihrer tatsächlichen Tätigkeit sozialversichern konnten. In den vergangenen Jahren näherte sich die SPD aber der konservativen Kritik an, die behauptet, die Entkriminalisierung von Prostitution habe Deutschland zum „Bordell Europas“ gemacht.

Die schwarz- rote Regierung ersetzte noch in der vergangenen Legislaturperiode – im Sommer 2017 – das rot-grüne Gesetz durch das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, kürzer „Prostituiertenschutzgesetz“. Es verschärfte die Auflagen für Bordelle massiv und verpflichtet Sexworker:innen, sich auf dem Amt zu registrieren. Besonders dagegen wehrten sich Betroffene, weil sie Zwangsoutings fürchteten.

Linke: Opferschutz stärken statt Freier verfolgen

Aber auch ein Bündnis aus Deutschem Frauenrat, Juristinnenbund, der evangelischen Diakonie und der Aidshilfe wandte sich scharf gegen das Gesetz, weil es Prostituierten „neue Gefahren statt Schutz“ beschere.
Mit der Pandemie wurde Sexarbeit dann tatsächlich vorerst verboten – mehrere Politikerinnen aus Union und SPD appellierten im vergangenen Sommer an die Länder, es dabei zu belassen. „Die Forderung nach einem Sexkaufverbot“, sagt Stephanie Klee vom Bundesverband sexuelle Dienstleistungen im letzten Jahr dem Tagesspiegel, „ist eine moralische Forderung, die mit dem Schutz der Frauen überhaupt nicht einhergeht.“

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Mit schärferen Strafen für Freier will man dem Ziel jetzt wohl wenigstens näherkommen. Nach Unionsangaben hätte dies früher geschehen können, wenn nicht die SPD sich in den letzten Monaten gegen einen weitergehenden Unionsvorschlag gewehrt hätte: Sie wollte, anders als die Union, die Evaluation des Gesetzes von 2017 nicht um anderthalb Jahre vorziehen, also die Überprüfung, ob es seine Ziele (Prostitutiertenschutz) erreicht hat.

Die Frauenpolitikerin der Linken, Cornelia Möhring, sagte dem Tagesspiegel, die Pläne der Koalition gingen "völlig an der Problemlage vorbei". Um Menschenhandel und erzwungene Prostitution zu verfolgen, müssten Prostituierte umfassend und so weitgehend wie möglich Schutz erhalten, zum Beispiel durch ein Aufenthaltsrecht für ausländische Betroffene: "Anstatt das Strafrecht für Freier zu verschärfen und Prostitution somit mehr in den Untergrund zu drängen, müssen wir den Opferschutz stärken."

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