Setzt die CDU in Thüringen auf die AfD?: „Friedrich Merz muss Farbe bekennen“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, in Thüringen jede Zusammenarbeit von CDU und AfD zu unterbinden. „Friedrich Merz hat versichert, dass es mit ihm zwischen CDU und AfD eine Brandmauer gibt“, sagte Esken dem Tagesspiegel: „Wenn das stimmt, muss der CDU-Parteichef nun dafür sorgen, dass diese Brandmauer in Thüringen gehalten wird.“
 
In Thüringen versucht die CDU – notfalls auch mit Stimmen der AfD – strengere Abstandsregeln für Windräder gegen die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung durchzusetzen und damit die Regierung des Landes zu stürzen.
 
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Zur Begründung sagte Esken: „Es darf keine Zusammenarbeit einer demokratischen Partei mit der AfD geben, die ja zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie rechtsradikale Tendenzen hat.“ Sie fügte hinzu: „Wer auf Stimmen der AfD setzt, um eine Regierung zu stürzen, bricht damit ein Tabu und schadet der Demokratie. Friedrich Merz muss nun schnell Farbe bekennen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versucht unterdessen, eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag verhindern. Der Linke-Politiker machte am Mittwoch in Erfurt Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch „für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind“. 

Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen. (mit dpa)