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Angehörige der belarussischen Opposition befürchten, dass die Drohnen eingesetzt werden können, um Demonstrationen aufzulösen.

© Ulf Mauder/dpa

Sensible Lieferung an Minsk: Drohnen für Belarus – Einsatz gegen Demonstranten befürchtet

Vilnius zahlte mit EU-Hilfe für Drohnen, die in Belarus bei Katastrophen verwendet werden sollen. Nun sorgen Oppositionelle den Einsatz durch die Polizei.

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat das EU-Mitgliedsland Litauen die Lieferung von 15 Drohnen ermöglicht – ausgerechnet an Belarus, wo die Polizei seit August nach den Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl brutal gegen die Opposition vorgeht. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigte, wurden die Drohnen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Programms zur Überwachung im Fall von Naturkatastrophen geliefert.

Zur Gesichtserkennung – und damit zum Einsatz gegen Demonstranten – seien die Geräte hingegen nicht geeignet, erklärte die Kommissionssprecherin weiter. Der Kauf der Drohnen sei durch ein EU-Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Litauen, Lettland und Belarus ermöglicht worden.

Die Drohnen sind zwar noch nicht zum Einsatz gekommen und unterliegen nach den Angaben der EU-Kommission auch strikten Regeln, was ihre Verwendung anbelangt. Offenbar ist man sich in Brüssel dennoch bewusst, wie sensibel die Lieferung an Belarus ist. Bevor die EU am vergangenen Freitag Sanktionen gegen 40 belarussische Offizielle beschloss, hatte sich die Gemeinschaft vorwerfen lassen müssen, angesichts der Wahlmanipulationen und der Niederschlagung der Proteste untätig zu bleiben.

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Eine litauische Diplomatin sagte der Onlinezeitung „EUobserver“, die zunächst über die Lieferung berichtet hatte, dass Vilnius die Fördergelder zum Kauf der Drohnen bereits Anfang Mai an belarussische Behörden gezahlt habe – also Monate vor Beginn der Proteste.

Das Material wurde im August geliefert

Das Material wurde anschließend von den Behörden in Belarus beschafft, erklärte die Diplomatin weiter. Nach Angaben der EU-Kommission erfolgte die Lieferung durch einen Drohnenhersteller im August.

Oppositionsangehörige in Belarus befürchten nach Angaben der Onlinezeitung, dass die Überwachungsdrohnen eingesetzt werden könnten, um einzelne Demonstranten dingfest zu machen und zu inhaftieren. Es sei nicht nicht zu verhindern, dass die Geräte benutzt würden, um Protestkundgebungen aufzulösen, hieß es demnach aus den Reihen der Opposition.

Röttgen: Auch Lukaschenko auf Sanktionsliste setzen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, gegen den sich die Proteste in erster Linie richten, steht nicht auf Sanktionsliste der EU. Nach einem Auftritt der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch im Bundestag sprach sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür aus, auch Sanktionen gegen Lukaschenko selbst zu verhängen. Lukaschenko lehne inzwischen jeden Dialog ab, sagte er zur Begründung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten von einer Sanktionierung Lukaschenkos abgesehen, weil sie sich erhoffen, dass der Machthaber einer Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustimmt.

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