Senat erarbeitet Beschluss: 15-Kilometer-Regel für Berlin soll am Dienstag kommen

Berlins rot-rot-grüne Landesregierung will am Dienstag die 15-Kilometer-Regel in der Hauptstadt beschließen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen. Am Montag kündigte der Gesundheitsstaatsekretär Martin Matz (SPD) in einer Vorab-Sitzung eine entsprechende Tischvorlage an.

Demnach sagte Matz in der Staatssekretärsrunde, dass die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag die 15-Kilometer-Regel als Vorlage in die Senatssitzung einbringen werde.

Für Berlin selbst bedeutet diese Maßnahme, sollte sie am Dienstag beschlossen werden, wenig. Anders als in den Flächenländern können sich die Bewohner in Berlin weiter im ganzen Bundesland, also der kompletten Hauptstadt, bewegen. Allerdings sollen ab Stadtgrenze 15 Kilometer gezogen werden.

Über diese 15-Kilometer-Ad-hoc-Grenze hinaus wären Reisen dann untersagt. Ausnahme: Job, Arztbesuche, Notfälle. Senatsintern hieß es deshalb am Montag, der Effekt der Regel wäre "äußerst gering". Schon heute gilt, dass die Menschen in Berlin bis 31. Januar ihre Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen dürfen.

Für Bewohner von Brandenburger Corona-Hotspots sind Reisen außerhalb eines 15-Kilometer-Radius' um ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt verboten.

Das gilt bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. In Berliner Krankenhäusern werden derzeit 1600 Corona-Patienten behandelt; 427 davon liegen auf einer Intensivstation. Dort soll ab Dienstag das Personal auf den Covid-19-Stationen geimpft werden.

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Die 15-Kilometer-Maßnahme geht auf eine Vereinbarung der Länderchefs zur Verlängerung des Lockdowns zurück. Auch in Berlin war zuletzt eine Inzidenz von circa 200 Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner gemessen worden.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Senator Andreas Geisel (SPD), dass die bislang geltenden Infektionsschutz-Maßnahmen zu wenig Wirkung zeigten: Immer noch seien viele Menschen unterwegs, die Busse und Bahnen seien zu 50 Prozent ausgelastet.