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Wolodymyr Selenskyj – in einem zerstörten Wohnviertel von Kiew. Foto: Screenshot Youtube/Büro des Präsidenten
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Selenskyj, Steinmeier und Putin zum 8. Mai „Ihr sagt: Nie wieder? Erzählt der Ukraine davon“

Am Gedenktag zum Ende des Weltkriegs sendet der ukrainische Präsident eine emotionale Botschaft – und Steinmeier nennt Putins Invasion einen „Epochenbruch“.

In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. „In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert“, sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. „Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben“.

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Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung „Niemals wieder“ das „Niemals“ herausgestrichen und durch die Losung „Wir können das wiederholen“ ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.

Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenskyj an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. Beweis sei der zerstörte „Werwolf“-Bunker von Adolf Hitler nahe der ukrainischen Stadt Winnyzja. Das zeige, dass sich das Böse seiner Verantwortung nicht entziehen könne.

„Es kann sich nicht im Bunker verstecken“, sagte er unter Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Kritiker seit Kriegsbeginn immer wieder vorwerfen, sich vorsichtshalber an einem geheimen sicheren Ort aufzuhalten.

Seine Botschaft versah Selenskyi auf seinem Telegram-Account mit den Sätzen: „In diesem Jahr sagen wir ,Nie wieder´ anders. Wir hören ,Nie wieder´ anders. Es klingt schmerzhaft, grausam. Ohne Ausrufezeichen, aber mit einem Fragezeichen. Ihr sagt: Nie wieder? Erzählt der Ukraine davon.“ Die Nachricht endet mit zwei Ausrufen: Ewige Ehre allen, die sich dem Nazismus widersetzt haben! Ewiges Gedenken an alle, die während des Zweiten Weltkriegs getötet wurden!“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind“, sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. „Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen – nach innen und nach außen!“

Nötig sei die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur als politische Kultur, demokratisches Selbstbewusstsein und Engagement. „Wir brauchen auch moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr“, betonte Steinmeier. Außenpolitik und Diplomatie würden natürlich auch in Zukunft gebraucht. „Aber wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke.“ Den Willen zur Stärke müsse man haben und zeigen.

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Der russische Angriffskrieg bedrohe die Ukraine in ihrer Existenz, sagte Steinmeier. Putin wolle die Ukraine als freies, demokratisches Land auslöschen. „Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach beim DGB. Foto: Fabian Sommer/dpa Vergrößern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach beim DGB. © Fabian Sommer/dpa

„Unsere Antwort ist eindeutig und klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn“, betonte Steinmeier. Denn eine Lehre des 8. Mai 1945 sei auch, dass sich die Europäer nicht noch einmal durch aggressiven Nationalismus und Völkerhass auseinandertreiben lassen dürften. „Nationalismus, Völkerhass und imperialer Wahn dürfen nicht die Zukunft Europas beherrschen. Das müssen wir verhindern!“

Steinmeier betonte, der 8. Mai, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert, sei ein Tag der Befreiung und ein Tag der Mahnung. Sehr lange sei es auch ein Tag der Hoffnung gewesen - der Hoffnung, dass niemand mehr auf Krieg als Mittel der Politik setze. „Generationen von Politikern haben dafür gearbeitet, dass „Nie wieder“ auch „Nie wieder Krieg in Europa“ heißt.“

Der Bundespräsident erinnerte an die Vision des früheren russischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. „Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten. Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges.“

Der russische Präsident: Wladimir Putin. Foto: Russian Pool/Reuters TV Vergrößern
Der russische Präsident: Wladimir Putin. © Russian Pool/Reuters TV

Kremlchef Wladimir Putin den Führungen mehrerer Ex-Sowjetrepubliken sowie der ostukrainischen Separatistengebiete zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes gratuliert. Die westlichen Alliierten der damaligen Anti-Hitler-Koalition sowie die Regierungen der Ukraine und Georgiens ignorierte er. „Heute ist es gemeinschaftliche Pflicht, die Wiedergeburt des Nazismus zu verhindern, der so viel Leid über die Menschen verschiedener Länder gebracht hat“, heißt es in der am Sonntag auf der Kreml-Webseite veröffentlichten Grußbotschaft.

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn mit einer angeblichen „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes begründet. Beobachter halten das jedoch für einen Vorwand, um die Kampfhandlungen zu rechtfertigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum verglich in einer Videobotschaft den russischen Angriff auf sein Land mit dem Überfall der Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion.

Putins Schreiben ging unter anderem an die Regierungen von Armenien, Aserbaidschan und Belarus sowie an mehrere zentralasiatische Ex-Sowjetrepubliken. Neben den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk, die Moskau Ende Februar unter heftigem internationalen Protest als unabhängig anerkannt hatte, gratulierte Putin auch den von der Südkaukaus-Republik Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien. Das ukrainische und das georgische Volk erwähnte er zwar auch - nicht aber deren Regierungen. Gegen Georgien hatte Russland 2008 Krieg geführt. (dpa)

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