Seenotrettung: Seehofer hofft auf weitere aufnahmebereite Staaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist vorsichtig optimistisch, dass sich noch weitere EU-Staaten dem geplanten Verteilmechanismus für Bootsmigranten anschließen werden. An einem von der EU-Kommission organisierten Treffen für interessierte Staaten vergangenen Freitag nahmen nach Angaben eines Ministeriumssprechers Vertreter von Italien, Deutschland, Malta, Frankreich und elf weiteren Staaten teil. Bei dem Treffen sollte über technische Details der Vereinbarung informiert werden. Die relativ hohe Teilnehmerzahl sei „aus unserer Sicht eine sehr erfreuliche Nachricht“, fügte der Sprecher hinzu - obgleich bisher öffentlich noch kein weiterer Staat seine Teilnahme verkündet habe.

„Es gibt deutliches Interesse und den Willen, sich an solidarischen Maßnahmen zu beteiligen“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Er hoffe auf weitere Staaten, die an dem Verteilmechanismus teilnehmen.

Dass sich schon jetzt etwas verändert habe, sei allerdings daran zu erkennen, dass Italien dem Schiff „Ocean Viking“ diese Woche relativ schnell erlaubt habe, mit 176 Geretteten an Bord in einen italienischen Hafen einzulaufen, sagte der Ministeriumssprecher. In den vergangene Monaten hatten private Seenotretter oft lange auf hoher See ausharren müssen, weil ihnen das Einlaufen in einen nahe gelegenen Hafen verwehrt wurde.

Vor allem Italien und Malta dringen als Zielstaaten darauf, dass die Menschen in andere EU-Länder verteilt werden. Seehofer hatte zuletzt die Suche nach einem festen Mechanismus zur Verteilung von Migranten von der zentralen Mittelmeerroute vorangetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielten im September eine Grundsatzeinigung - allerdings schlossen sich bislang keine weiteren Länder an. SPD, Grüne und Linke stehen hinter dem Vorhaben. In der Union sind die Meinungen unterschiedlich. Kritik an Seehofers Vorhaben kam von FDP und AfD. (dpa)