Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Minister Horst Seehofer Foto: REUTERS
© REUTERS

Seehofer zum „Aufbau West“ Innenminister lehnt Förderung „nach Himmelsrichtungen“ ab

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat einen „Aufbau West“ gefordert. Horst Seehofer betont: Die Bundesregierung will Maßnahmen am Bedarf ausrichten.

Horst Seehofer hat sich in die Debatte über „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Förderung gefährdeter Regionen eingeschaltet. Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat erinnerte daran, dass das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen habe, um die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umzusetzen. „Dazu gehört ein neues gesamtdeutsches Fördersystem mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Das richtet sich nicht an Himmelsrichtungen aus, sondern an Bedarfen“, sagte Seehofer dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Geld für einen „Aufbau West“ gefordert. Jahrelang hätten hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet der Aufbau Ost mitbezahlt – gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen müsse daher auch bedeuten, „im Westen zu investieren“.

Seehofer betonte am Samstag, der Bund mache den Ländern auch ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. „Denn Deutschland ist nur dann stark, wenn wir in den Kommunen gut aufgestellt sind.“ Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, die nur zusammen gelöst werden könne. Im Großteil der Republik, und nicht zuletzt im Osten, sind kommunale Altschulden kein Problem oder ein nur sehr geringes.

Von den bundesweit 41 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die vor allem in Groß- und Mittelstädten über viele Jahre aufgelaufen sind, entfallen dagegen 80 Prozent auf Nordrhein-Westfalen mit 24 Milliarden, Rheinland-Pfalz mit 7,4 Milliarden, das Saarland mit gut zwei Milliarden Euro. (Tsp)

Zur Startseite