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In die Bundeswehr-Maschinen der deutschen Luftbrücke zwischen Kabul und Deutschland haben es mehrere Straftäter geschafft. Foto: Axel Heimken/AFP
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Seehofer nennt 20 „sicherheitsrelevante Fälle“ Mehrere Straftäter kamen über Bundeswehr-Luftbrücke nach Deutschland

Fast 4600 Menschen flog die Bundeswehr aus Afghanistan aus. Innenminister Seehofer räumt nun ein: In die Flieger schafften es auch mehrere Kriminelle.

Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch 20 Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Es seien 20 Fälle bekannt, „die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag im Münchner Presseclub. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam auch ein Minister bei einem Evakuierungsflug nach Deutschland.

Unter den Straftätern sind laut Seehofer unter anderem verurteilte Vergewaltiger. Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, berichtete der Minister. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente. Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren - teilweise schon vor Jahren - von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach dpa-Informationen neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren.

„Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Nachfrage. Zwei weitere Afghanen seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“.

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, jedoch nur 138 sogenannte Ortskräfte plus deren Angehörige, darunter 30 Ortskräfte der Bundeswehr. Deutsche wurden auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen.

Bericht über abgeschobenen und zurückgekehrten Sexualstraftäter

Einige der zurückgekehrten Personen hätten ihre Papiere „total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt. „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen‘.“ Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert. Es sei seine Aufgabe als Innenminister, bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen.

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„Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen, ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist“, sagte Seehofer. Bei dem von ihm geschilderten Fall handele es sich um keine ehemalige Ortskraft. Ziel der Luftbrücke war es, vorrangig Deutsche sowie lokale Mitarbeiter und ihre Familien nach Deutschland zu bringen.

Bundesinnenminister Seehofer wehrt sich gegen Kritik an seiner Sicherheitspolitik mit Blick auf Geflüchtete aus Afghanistan. Foto: Tobias Schwarz/Reuters Vergrößern
Bundesinnenminister Seehofer wehrt sich gegen Kritik an seiner Sicherheitspolitik mit Blick auf Geflüchtete aus Afghanistan. © Tobias Schwarz/Reuters

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge befand sich unter den Rückkehrenden ein Mann, der 2012 in München wegen jahrelangen Missbrauchs und Vergewaltigung seiner Tochter zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Demnach hatte ihn Deutschland im Jahr 2019 nach Afghanistan abgeschoben. Nun sitze er seine Restfreiheitsstrafe in einem Frankfurter Gefängnis ab.

Offenbar auch Ex-Minister unter Geflüchteten

Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte Halimi zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban.

Die Taliban hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet, wie am 15. August bekannt geworden war.

Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge darum, ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen zu helfen und diese auch nach Deutschland zu bringen. Außenminister Heiko Maas hat dazu Gespräche in mehreren Nachbarländern Afghanistans geführt.

Auch einige Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen erhielten eine Aufnahmezusage aus humanitären Gründen. Für diejenigen von ihnen, die aktuell noch in Afghanistan sind, ist es jedoch nach Einschätzung von Beobachtern schwierig, das Land zu verlassen. Das liege einerseits an den Kontrollen der Taliban auf Überlandstraßen und an Grenzübergängen. Andererseits begrenzten Nachbarstaaten wie der Iran die Einreise. (Tsp, dpa)

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