Schwierige Regierungsbildung: Israel ist auf dem Weg zu Neuwahlen

Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das Parlament stimmte am Dienstagmorgen in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Auflösung des Parlaments vorsieht. 66 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen, die vorläufig auf den 17. September festgelegt wurden. 44 Parlamentarier votierten dagegen, wie die Knesset auf ihrer Internetseite mitteilte.

Hintergrund der Abstimmung sind unerwartet große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April. Der Antrag für die Auflösung kam aus der rechtskonservativen Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Netanjahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Am Montag hatte der Gesetzentwurf bereits in einer vorbereitenden Lesung das Parlament passiert. Nun muss er noch durch zwei weitere Lesungen. Für diese Abstimmungen standen noch keine Termine fest. Der Entwurf wird zu einem Gesetz, wenn er die dritte und letzte Hürde genommen hat.

Netanjahu will Wahl Parlamentsauflösung abwenden

Netanjahu glaubt, dass die drohende Auflösung des Parlaments noch abgewendet werden kann. Es bleibe noch genügend Zeit, um eine "unnötige" vorgezogene Neuwahl des Parlaments zu verhindern, sagte Netanjahu am Montagabend in Jerusalem. Ein erneuter Urnengang würde das Land "ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen".

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Laut Ofer Kenig, Wissenschaftler vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI), müsste nach Verstreichen der Frist für Netanjahu normalerweise ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Dies müsse nicht Gantz sein, es könne auch ein anderes Likud-Mitglied sein.

Allerdings erlaube das Gesetz dem Parlament auch, „den Prozess zur Regierungsbildung zu unterbrechen und vorgezogene Wahlen auszurufen“, sagte Kenig. Dafür sei eine Mehrheit von 61 Stimmen im Parlament notwendig. Die Wahlen müssten rund drei Monate nach Auflösung der Knesset stattfinden - also Ende August, Anfang September, sagte Kenig.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems demonstriert. Mit der Justizreform will sich der Regierungschef nach Medienberichten einer Strafverfolgung in drei Korruptionsfällen entziehen. (dpa, AFP)