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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich den Journalisten. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa
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Schwere Vorwürfe gegen Sebastian Kurz Die Grünen müssen das Weiterwursteln mit der ÖVP beenden

Marc Tawadrous

Neue Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz unterstreichen die Probleme der ÖVP. Die Grünen sollten diese Koalition beenden. Ein Kommentar.

Der Lieblingskanzler mancher deutschen Jungpolitiker und Boulevardblätter steht erneut unter Verdacht. Nach möglichen Lügen in Untersuchungsausschüssen und Postenschacherei werden nun noch weitere schwerwiegendere Vorwürfe gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP erhoben: Unteranderem sollen Umfragen, die Kurz beim Kampf um das Kanzleramt im Aufwind sahen, wohl verfälscht und mit Steuergeld in der Presse verbreitet worden sein. Stimmen diese Vorwürfe, wäre dies eine Manipulation der öffentlichen Meinung und damit der nächste Beweis für das verdrehte Demokratieverständnis von Kurz. Wieder gibt sich Kurz gelassen, er habe von nichts gewusst.

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Für die Grünen, den Koalitionspartner, ist das ein ernstes Problem, denn schon nach den letzten Skandalen war ein „Weiter so“ nur schwer erklärbar. Trotzdem stehen die Grünen vor einem Dilemma: Eigentlich müssten sie die Koalition beenden, doch viele halten an ihr fest, den man konnte überraschend viele grüne Ideen durchsetzen. Die ÖVP hat den Grünen in ihren Bereichen des Umweltschutzes relativ freie Hand gelassen, ein CO2-Preis, ein Klimaticket und Pfand auf Plastikflaschen zählen zu den Errungenschaften. Womöglich kalkulierte die ÖVP, dass man eine solche Koalition nicht verlässt. 

Doch laut Medienberichten kalkulieren die Grünen anders: Angeblich gibt es schon interne Überlegungen, mit einem anderen Kanzler weiterzuregieren, denn „die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, wie es der Grünen-Chef Werner Kogler ausdrückt. Oppositionsparteien fordern den Rücktritt und es braucht nur sechs grüne Abgeordnete, die mit dem Misstrauensantrag stimmen, um ein solches Vorhaben durchzusetzen. Nun müssen sich die Grünen, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben haben, entscheiden. Entweder mit Scheuklappen weiter das Feld Umweltschutz beackern oder Haltung zeigen, gegen ihren Koalitionspartner stimmen und dem Spuk ein Ende machen.

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