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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern Foto: Michael Kappeler/dpa
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„Schwere Geburt“ So erläutern Merkel und Co ihren Chaos-Gipfel

Stundenlang ist das Treffen der Länderchefs unterbrochen, erst in der Nacht kommt die Einigung. Die Regierenden versuchen, sie in schöne Worte zu kleiden.

Die Bund-Länder-Runde war der wohl schwierigste seit Beginn der Pandemie. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde beim Corona-Gipfel die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt.

Am Ende treten die Vertreter von Bund und Ländern sichtlich gezeichnet vor die Kameras. Merkel sieht Deutschland in einer „sehr, sehr ernsten Lage“, wegen der Ausbreitung der Virus-Variante B.1.1.7. und steigender Infektionszahlen. Die entscheidenden Begriffe seien „Vorsicht und Flexibilität“.

Man habe sehr, sehr lange und neu gedacht. Herausgekommen ist dabei eine Überraschung, die vorher nicht diskutiert worden ist und die auch Teilnehmer der Bund-Länder-Schalte nicht wirklich überzeugt: ein harter, ganz kurzer Oster-Lockdown. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip Wir bleiben Zuhause“, sagt Merkel.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Corona-Beschlüsse als „schwere Geburt“, bei der man aber eine „klare Linie“ gefunden habe. „Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen“, betont der CSU-Chef. „Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt.“ Man habe es jetzt in der Hand, die dritte Welle kürzer werden zu lassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht einen „Paradigmenwechsel“ in der Pandemie-Bekämpfung. Bund und Länder hätten bei ihren Beratungen nicht sofort an Verschärfungen gedacht, sagt der SPD-Politiker. Zudem greife die Impfstrategie immer besser. Zusätzlich fahre man eine „aggressive Teststrategie“. Müller fordert Firmen auf, verstärkt Mitarbeiter zu testen. „Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von „fünf Tagen harter Lockdown über Ostern“. Der Lebensmittelhandel im engeren Sinne werde am Ostersamstag geöffnet. „Unternehmen sollen nicht produzieren, zur Arbeit darf nur gehen, wer absolut systemrelevant ist.“

[Mehr zum Thema: Angela Merkels Osternacht – eine Rekonstruktion des Chaos-Gipfels im Kanzleramt (T+)]

Das öffentliche Leben in Deutschland und die direkten zwischenmenschlichen Kontakte sollten auf das absolute Mindestmaß zurückgefahren werden. „Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont: „Ich trage fünf Osterruhetage voll inhaltlich mit. Auf dem Weg dahin müssen wir in Deutschland aber noch mehr Aktivitäten deutlich reduzieren und nach Ostern braucht es einen Kraftakt in der Pandemie-Abwehr mit aktivem Testen, elektronischer Kontaktnachverfolgung und Impfen.“

Auch Merkel betont die Impfungen: „Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr verliert die Pandemie ihren Schrecken.“ Allerdings: Das immer noch in Deutschland fehlende Vakzin und die mehr als schleppend verlaufende Impfkampagne haben das Ringen beim Corona-Gipfel überhaupt erst wieder so schwierig gemacht. (Tsp, Reuters)

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